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Gericht: BayObLG Jahr: 1991 Monat: 04

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a. Eine drohende Pflichtverletzung im Sinne von § 1667 Abs. 1 BGB kann auch darin gesehen werden, daß ein ordnungswidriger Verbrauch der dem Kind zustehenden Waisenrente sowie seines Sparguthabens zu befürchten ist. Ausreichend ist, daß eine derartige Pflichtverletzung nach den Umständen des Falles nicht ganz fernliegt. b. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darf eine Entziehung der gesamten Vermögenssorge nur dann angeordnet werden, wenn weniger einschneidende Maßnahmen keinen Erfolg versprechen.

BayObLG (BReg 1 a Z 53/90) | Datum: 04.04.1991

FamRZ 1991, 1339 Rpfleger 1991, 415 [...]

a. Auch im Wege einer vorläufigen Anordnung kann das Gericht vormundschaftliche Maßnahmen auf Grund von § 1666 BGB treffen. Allerdings ist dafür erforderlich, daß ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht. Ein solches ist zu bejahen, wenn ein weiteres Abwarten bis zur Beendigung der notwendig erscheinenden Ermittlungen nicht gestattet und eine sofortige Maßnahme zur Abwendung der dem Kind drohenden Gefahr notwendig ist. b. Unabhängig davon, ob eine solche Dringlichkeit vorliegt oder nicht, müssen die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegen, d.h. das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes muß gefährdet sein. In einem Verfahren der vorläufigen Anordnung sind dafür bestimmte Tatsachen glaubhaft zu machen. Glaubhaft gemacht werden müßte dann zum Beispiel: ein Sorgerechtsmißbrauch, eine Vernachlässigung des Kindes, ein unverschuldetes Elternversagen oder eine Kindeswohlgefährdung durch einen Dritten, das die Eltern nicht unterbinden. c. Die Entziehung des Rechts der Aufenthaltsbestimmung ist nur zulässig, wenn nicht mildere Maßnahmen zu demselben Erfolg führen. Das seit dem 1.1.1991 geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz bietet eine Reihe von Hilfen zur Erziehung. Die Maßnahmen wie zum Beispiel Erziehungsberatung und sozialpädagogische Familienhilfe gehören zu den öffentlichen Hilfen, welche in § 1666 a BGB genannt sind.

BayObLG (BReg 1 Z 23/91) | Datum: 19.04.1991

FamRZ 1991, 1218 [...]

Im Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts des Vaters mit dem nichtehelichen Kind kann das Beschwerdegericht aus wichtigem Grund das Verfahren unmittelbar an ein ihm nicht nachgeordnetes Vormundschaftsgericht abgeben.

BayObLG (AR 1 Z 40/91) | Datum: 26.04.1991

FamRZ 1991, 1076 [...]

Gemäß § 1667 Abs. 1 BGB hat das Vormundschaftsgericht einzuschreiten, wenn ein Elternteil die mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten zu verletzen droht und dadurch das Vermögen des Kindes gefährdet wird. Dabei kann es dem Elternteil die Vermögenssorge auch ganz entziehen (§ 1667 Abs. 5 BGB). Erforderlich ist eine gegenwärtige Gefahr. Dies setzt eine Situation voraus, in der nach den Umständen der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist oder zumindest als naheliegende Möglichkeit erscheint. Die Beschwerde gegen die Festsetzung von Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat keinen Erfolg, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bereits dem Grunde nach nicht vorgelegen haben. Im Hinblick auf das Verbot der Schlechterstellung kann allerdings die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nicht aufgehoben werden durch das Beschwerdegericht.

BayObLG (BReg 1a Z 53/90) | Datum: 04.04.1991

FamRZ 1991, 1339 [...]

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