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Eigentumserwerb des anderen Ehegatten

BGH (XII ZR 53/90) | Datum: 13.03.1991

Die Parteien waren - im Güterstand der Gütertrennung lebend - miteinander verheiratet. Seit 14. April 1987 ist ihre Ehe geschieden. Der Beklagte veräußerte an den Erwerber des früheren Familienwohnheims, einen Herrn [...]

Hinweispflicht des Versteigerungsgerichts bei bestehenbleibendem Altenteilsrecht

BGH (II ZR 118/89) | Datum: 21.03.1991

DRsp IV(436)94c FamRZ 1991, 929 NJW 1991, 2759 Rpfleger 1991, 329 VersR 1991, 1172 WM 1991, 1182 [...]

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Antrag gegen den Versorgungsträger auf verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ARZ 7/91) | Datum: 27.03.1991

I. Im Jahre 1988 wurde bei dem Amtsgericht - Familiengericht - B. unter dem Aktenzeichen 2 F 344/88 ein Verfahren auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zwischen der Antragstellerin und ihrem im [...]

Maßgebliches Recht für den Unterhaltsanspruch einer in der Bundesrepublik lebenden Deutschen gegen den in den USA lebenden geschiedenen Ehemann

BGH (XII ZR 113/90) | Datum: 27.03.1991

Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1929 geborene Beklagte, beide deutsche Staatsangehörige, schlossen im Jahre 1957 in B. /O. die Ehe, aus der drei in den Jahren 1964, 1966 und 1970 geborene Söhne [...]

»Ein geschiedener Soldat auf Zeit, der an seine geschiedene Ehefrau anstelle einer Unterhaltsrente eine einmalige Abfindung in Kapital auf der Grundlage der festgelegten Zahl der abzulösenden monatlichen Unterhaltsleistungen zahlt, ist in die Stufe 1 des Ortszuschlags (geschiedene Beamte) und nicht in die Stufe 2 (geschiedene Beamte, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind) einzugruppieren.«

BVerwG (6 C 51.88) | Datum: 12.03.1991

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten insbesondere über die Frage, ob der Kläger, der seiner geschiedenen Ehefrau anstelle einer monatlichen Unterhaltsrente einen einmaligen Betrag gezahlt hat, Dienstbezüge nach Stufe [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

Nulla pena sine lege bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'Abgabe' im Betäubungsmittelrecht

BVerfG (2 BvR 337/91) | Datum: 14.03.1991

Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundeliegende Auffassung, daß von der Schuldspruchberichtigung die Anwendbarkeit des § 29 [...]

Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB

BVerfG (1 BvL 83/86) | Datum: 05.03.1991

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar ist, daß der Geburtsname des Ehemannes Ehename wird, wenn die Eheleute bei der Eheschließung nicht einen ihrer Geburtsnamen zum Ehenamen [...]

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