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1. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB ist nicht davon abhängig, daß die Krankheit sich erst während der Ehe gebildet hat oder ausgebrochen ist. 2. Die Bedarfsbestimmung nach den ehelichen Lebensverhältnissen gilt auch für den Krankheitsunterhalt. Soweit die ehelichen Lebensverhältnisse durch krankheitsbedingten Mehrbedarf geprägt waren, kann dieser durch nunmehr nachehelich gezahltes Pflegegeld nach § 69 BSHG abgedeckt sein. 3. Mehrbedarf, der erst nach Scheidung der Ehe durch das Fortschreiten der Krankheit (hier multiple Sklerose) entsteht, kann nur insoweit berücksichtigt werden, als es im Rahmen der beiderseitigen Lebensverhältnisse angemessen ist. 4. Der den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch kann gemäß § 1579 Nr. 7 BGB zeitlich befristet werden, wenn der krankheitsbedingt auf Dauer bestehende Bedarf, der allein in der Person des Berechtigten angelegt ist, jedes für den durchschnittlichen Bürger vorstellbare Maß übersteigt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Berechtigte keinerlei ehebedingte Nachteile erlitten hat. 5. Bei einer Ehezeit von acht Jahren und zehn Monaten bis zur Zustellung des Scheidungsantrags und der Scheidung im Dezember 1985 erscheint eine Befristung des Unterhaltsanspruchs bis zum 31.12.1994 angemessen. 6. Die Geltendmachung eines nachehelich entstandenen Mehrbedarfs (vergleiche oben Ziffer 3) ist nach § 1579 Nr. 6 BGB ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die Anfrage des Pflichtigen, ob Pflegegeld gezahlt werde, wahrheitswidrig verneint hat.

OLG Oldenburg (12 UF 150/90) | Datum: 12.03.1991

Die Berechtigte war zum Zeitpunkt der Eheschließung an Multipler Sklerose erkrankt, was ihr bekannt war, sie war noch zu Beginn der Ehe erwerbstätig und bezieht seitdem aufgrund ihrer Erkrankung eine [...]

Der Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, wenn der Ehegatte sich einer gefährlichen Körperverletzung gegen den anderen Ehegatten schuldig gemacht und denanderen Ehegatten des Vortäuschens einer Straftat des Versicherungsbetrugs und der Untreue zu Lasten des früheren Arbeitgebers beschuldigt hat.

OLG Koblenz (11 UF 1037/90) | Datum: 28.03.1991

Die Berufung der Antragsgegnerin war auf Antrag des Antragstellers durch Teilversäumnisurteil abzuweisen, da sie in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat, § 542 Abs. 1 ZPO . Die Berufung des [...]

Auch nach Scheitern der Ehe kann eine von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Vereinbarung stillschweigend dadurch getroffen werden, daß der Ehegatte, welcher das Ein-Familienhaus nunmehr allein bewohnt, weiterhin sämtliche Grundstückskosten trägt und daß der ausgezogene Ehegatte keinen Entschädigungsanspruch für die alleinige Nutzung geltend macht.

OLG Düsseldorf (22 U 240/90) | Datum: 15.03.1991

Beachte auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 37 FamRZ 1991, 1443 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 39 [...]

Zuwendungen, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu dienen bestimmt sind, werden dadurch geprägt, daß sie ausschließlich oder doch hauptsächlich um der Ehe willen getätigt werden. Mit ihnen wird nichts »geschenkt«, sondern ein Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht.

OLG Celle (12 U 9/90) | Datum: 14.03.1991

Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 13 FamRZ 1991, 948 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 17 [...]

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