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Jahr: 1991 Monat: 03 Fundstelle: DAVorm

Rechtsgebiet

Gericht

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Konfirmationskosten stellen keinen Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, da es sich dabei um vorhersehbare Aufwendungen handelt, die zum laufenden Unterhalt zählen und durch rechtzeitige Rücklagenbildung gedeckt werden können.

OLG Hamm (5 WF 75/91) | Datum: 13.03.1991

Ebenso (in der Regel kein Sonderbedarf): LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 67 (betrifft Kommunionskosten); OLG Hamm, FamRZ 1989, 311 (betrifft Konfirmationskosten); KG, DRsp I (167) 345 c = FamRZ 1987, 306 (betrifft [...]

1. Für die Entscheidung über ein Umgangsrecht eines deutschen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind, dessen Mutter die türkische Staatsangehörigkeit hat, ist nach Art. 20 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht maßgebend, wenn das Kind in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2. In Verfahren, die den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind zum Gegenstand haben (§ 1711 BGB), ist gemäß § 63a FGG die weitere Beschwerde ausgeschlossen.

BayObLG (BReg 1 Z 15/91) | Datum: 20.03.1991

DAVorm 1991, 508 [...]

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