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Streitwert bei isoliertem Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

OLG Saarbrücken (9 WF 44/91) | Datum: 12.03.1991

Durch den angefochtenen Beschluß das Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken den Geschäftswert für das isolierte Verfahren auf Zuweisung der ehelichen Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens der Parteien auf 3 [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

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