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»Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über Meinungsverschiedenheiten der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt nicht der einfachen, sondern der sofortigen Beschwerde.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 117/90) | Datum: 20.03.1991

d. »Es ist zwar umstritten, ob die Entscheidung nach § 1628 BGB erst mit der Rechtskraft wirksam wird, mit der Folge, daß sie nur mit der sofortigen Beschwerde (§§ 53 , 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) anfechtbar ist (verneinend: [...]

1. Ist eine Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren nach zulässiger Einlegung der weiteren Beschwerde (§ 78 GBO) eingetreten, kann diese auf den Kostenpunkt beschränkt werden. 2. Das Recht des Notars, im Namen eines Antragsberechtigten eine Eintragung im Grundbuch zu beantragen (§ 15 GBO), umfaßt nicht das Recht, eine Rangbestimmung vorzunehmen; auch aus der Berechtigung des Notars, die Reihenfolge und damit den Rang der Eintragungen im Grundbuch tatsächlich dadurch lenken zu können, daß er die Anträge zu verschiedenen Zeitpunkten beim Grundbuchamt einreicht, ergibt sich keine Befugnis, bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Urkunden formlos zu bestimmen, in welcher Reihenfolge sie eingehen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/90) | Datum: 27.03.1991

NJW-RR 1992, 725 OLGZ 1991, 416 [...]

Voraussetzung für die gebührenauslösende Beauftragung mit einer Scheidungsfolgesache

OLG Frankfurt/Main (3 UF 233/90) | Datum: 05.03.1991

FPR 1997, 290 FamRZ 1992, 709 [...]

1. Die Regelung der Benutzung der Ehewohnug türkischer Eheleute, die in Deutschland wohnen, richtet sich wegen der Sachnähe zum Unterhaltsrecht gemäß Art. 18 EGBGB nach deutschem Recht. Art. 14 EGBGB ist nicht anwendbar. 2. Scheitert der Versuch einer Aufteilung der Wohnung am Verhalten einer Partei, so kann dies die Alleinzuweisung der Wohnung an die andere Partei nach sich ziehen.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 54/91) | Datum: 05.03.1991

FamRZ 1991, 1190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 27 [...]

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