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Gericht: OLG Celle Jahr: 1991 Monat: 03

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Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

OLG Celle (17 UF 164/90) | Datum: 20.03.1991

b. »Aus Art. 234 § 6 EGBGB n.F. ... folgt, daß vorläufig für den Bereich des Versorgungsausgleichs im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik und im Beitrittsgebiet verschiedene Teilrechtsordnungen gelten (vgl. auch BGH, [...]

Zuwendungen, die der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft zu dienen bestimmt sind, werden dadurch geprägt, daß sie ausschließlich oder doch hauptsächlich um der Ehe willen getätigt werden. Mit ihnen wird nichts »geschenkt«, sondern ein Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft erbracht.

OLG Celle (12 U 9/90) | Datum: 14.03.1991

Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 13 FamRZ 1991, 948 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 17 [...]

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