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Gericht: KG Jahr: 1991 Monat: 03

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Handelsregisteranmeldung des infolge Todes eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels durch einen Testamentsvollstrecker: a. Anmeldungsbefugnis nur im Falle einer Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind; b. keine Anmeldungsbefugnis, sofern nur eine sogen. Abwicklungsvollstreckung gegeben ist, jedenfalls nicht im Falle einer Liquidationsgesellschaft; c. im Falle einer Abwicklungsvollstreckung Anmeldungsbefugnis hinsichtlich derjenigen Erben, die nicht selbst Gesellschafter geworden sind; d. ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne besondere Angaben bringt zum Ausdruck, daß dem Testamentsvollstrecker nicht die Befugnisse eines Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckers zustehen.

KG (1 W 3124/88) | Datum: 07.03.1991

a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]

Leben die Eltern getrennt, so besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Sorgerechtsregelung nach § 1672 BGB unabhängig davon, ob die Eltern nur in der Ehewohnung getrennt leben oder ob sie bereits verschiedene Unterkünfte haben.

KG (16 UF 547/91) | Datum: 11.03.1991

AA.: OLG Hamm, FamRZ 1991, 216 . FamRZ 1991, 1342 [...]

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