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Rechtsgebiet: Familienrecht Jahr: 1991 Monat: 03

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Zulassung der Revision gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts

BGH (XII ZR 202/90) | Datum: 20.03.1991

I. Das Kreisgericht Karl-Marx-Stadt/Land hat durch Urteil vom 23. März 1990 die Ehe der Parteien geschieden, das elterliche Erziehungsrecht und den Unterhalt der beiden gemeinschaftlichen Kinder geregelt (Nr. 1 bis 5 [...]

»Reisekosten sind einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, auch dann zu erstatten, wenn sie einen entsprechenden Antrag nicht bereits vor dem Termin gestellt hatte.«

OLG Düsseldorf (10 W 24/91) | Datum: 19.03.1991

b. »Die Frage, ob einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt und deren persönliches Erscheinen zu einem gerichtlichen Termin angeordnet worden ist, Reisekosten auch dann zu erstatten sind, wenn sie einen [...]

Anforderungen an die Aufsichts und Belehrungspflicht der Eltern zur Vermeidung von Schädigungen Dritter durch ihre Kinder.

OLG Nürnberg (11 U 1397/90) | Datum: 19.03.1991

I. Die Berufung des Klägers richtet sich gegen Ziffer II des am 09.03.1990 verkündeten Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Mit dieser Entscheidung ist sein Begehren, festzustellen, daß die Beklagte zu 2) ihm [...]

b. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die (abändernde) Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; c. möglicher Wegfall der Zuständigkeit bei Aufenthaltswechsel des Kindes während des anhängigen Verfahrens, u.U. auch im Falle der Entführung (hier: in die Türkei).

OLG Hamm (1 UF 471/90) | Datum: 12.03.1991

Die Parteien sind Eheleute türkischer Staatsangehörigkeit. Sie leben seit längerer Zeit in Deutschland und seit September 1988 getrennt. Im November 1988 wurde ihre Ehe durch das FamGer. der Stadt D. (Türkei) [...]

»Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über Meinungsverschiedenheiten der Eltern hinsichtlich der Ausübung der elterlichen Sorge unterliegt nicht der einfachen, sondern der sofortigen Beschwerde.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 117/90) | Datum: 20.03.1991

d. »Es ist zwar umstritten, ob die Entscheidung nach § 1628 BGB erst mit der Rechtskraft wirksam wird, mit der Folge, daß sie nur mit der sofortigen Beschwerde (§§ 53 , 60 Abs. 1 Nr. 6 FGG ) anfechtbar ist (verneinend: [...]

Bei Ehescheidungen mit Berührung zum Beitrittsgebiet ist die Frage, ob der Versorgungsausgleich durchzuführen ist oder nicht, nach den allgemeinen Regeln des interlokalen Privatrechts gemäß Art. 17 Abs. 3 EGBGB analog zu entscheiden.

OLG Celle (17 UF 164/90) | Datum: 20.03.1991

b. »Aus Art. 234 § 6 EGBGB n.F. ... folgt, daß vorläufig für den Bereich des Versorgungsausgleichs im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik und im Beitrittsgebiet verschiedene Teilrechtsordnungen gelten (vgl. auch BGH, [...]

1. Ist eine Erledigung der Hauptsache im Grundbuchverfahren nach zulässiger Einlegung der weiteren Beschwerde (§ 78 GBO) eingetreten, kann diese auf den Kostenpunkt beschränkt werden. 2. Das Recht des Notars, im Namen eines Antragsberechtigten eine Eintragung im Grundbuch zu beantragen (§ 15 GBO), umfaßt nicht das Recht, eine Rangbestimmung vorzunehmen; auch aus der Berechtigung des Notars, die Reihenfolge und damit den Rang der Eintragungen im Grundbuch tatsächlich dadurch lenken zu können, daß er die Anträge zu verschiedenen Zeitpunkten beim Grundbuchamt einreicht, ergibt sich keine Befugnis, bei gleichzeitiger Vorlage mehrerer Urkunden formlos zu bestimmen, in welcher Reihenfolge sie eingehen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 183/90) | Datum: 27.03.1991

NJW-RR 1992, 725 OLGZ 1991, 416 [...]

a. Die Änderung der elterlichen Bestimmung ist als Ausnahme anzusehen, wobei bezüglich des Vorliegens der 'besonderen Gründe' ein strenger Maßstab anzulegen ist. Besondere Gründe i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB sind solche Umstände, die im Einzelfall schwerer wiegen, als die Gründe, die den Gesetzgeber bewogen haben, den Eltern das Bestimmungsrecht des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB einzuräumen. b. Zu den Voraussetzungen der 'besonderen Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB im Falle eines geistig behinderten, 27-jährigen Sohnes.

BayObLG (BReg 1 Z 6/91) | Datum: 05.03.1991

Wie LS 34 a: BayObLG, FamRZ 1989, 660 = NJW-RR 1989, 1238 (volljähriges Kind, intakte Ehe der Eltern); BayObLG, FamRZ 1987, 1298 (volljähriges Kind, geschiedene Eltern); OLG Hamm, FamRZ 1986, 384 (volljähriges Kind, [...]

1. Der Ehegatte, dem gem. § 1361a BGB der dem anderen Ehegatten gehörende Pkw zum Gebrauch für die Zeit der Trennung zugewiesen wird, ist als Halter gem. § 1 PflVG verpflichtet, die Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen. 2. Jedenfalls bei einem noch relativ hohen Wert des Fahrzeugs kann es der Billigkeit entsprechen, dem Ehegatten, dem das Fahrzeug zur Nutzung zugewiesen wurde, den Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufzugeben. 3. Schließlich kann auch eine angemessene Nutzungsvergütung festgesetzt werden (für einen PKW Golf Cabrio, Wert 21.000,- DM, monatlich DM 200,-). 4. Ein Ehegatte kann auch während der Zeit der Trennung der Eheleute nur dann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich nur dann zu einer solchen Verfügung verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.

OLG Koblenz (11 UF 204/91) | Datum: 18.03.1991

DRsp-ROM Nr. 1994/11719 FamRZ 1991, 1302 LSK-FamR/Fischer, § 1361a BGB LS 4 NJW 1991, 3224 VersR 1992, 866 [...]

Ehescheidung iranischer Staatsangehöriger

OLG Hamm (12 UF 308/90) | Datum: 08.03.1991

Die im Jahr ... geborene Klägerin und der im Jahre ... geborene Beklagte sind iranische Staatsangehörige. Sie haben am 2. September 1967 in ... die Ehe geschlossen. In der Heiratsurkunde hat sich der Beklagte unter [...]

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