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Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen

BGH (XII ZB 55/90) | Datum: 20.02.1991

I. 1. Der am 25. November 1928 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die am 13. Juni 1933 geborene Ehefrau (früher Antragsgegnerin) schlossen am 4. Oktober 1968 die Ehe. Diese wurde auf den am 20. November 1981 [...]

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren

BGH (XII ZB 11/89) | Datum: 20.02.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 29. Juni 1983 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des [...]

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 163/88) | Datum: 20.02.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des Ehemannes (Antragsteller) in [...]

Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes

BGH (XII ZR 57/90) | Datum: 06.02.1991

Die Parteien schlossen am 5. Januar 1960 die Ehe; der Ehemann (Antragsteller) war damals Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtnutzfläche von 29,5 ha. Aus der Ehe gingen vier in den Jahren 1960, [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 46/90) | Datum: 25.02.1991

Am 30. April 1986 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, durch welchen der Kläger einen 1/3 Anteil des Grundstücks M-Straße 19 in W auf die Beklagte übertrug. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, zu [...]

Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

BGH (XII ZB 147/90) | Datum: 27.02.1991

I. Die am 8. Dezember 1912 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 18. Januar 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Oktober 1934 die Ehe geschlossen, aus der eine inzwischen volljährige Tochter [...]

Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in Familiensachen; Zulassung der Revision

BGH (XII ZR 215/90) | Datum: 27.02.1991

I. Durch Urteil der Kammer für Familienrecht des Stadtbezirksgerichts Berlin-Lichtenberg vom 7. Mai 1990 ist festgestellt worden, daß zwei zwischen den Prozeßparteien geschlossene Verträge zur Beendigung der [...]

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abschluß einer den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes nicht entsprechenden Ausbildung

BGH (XII ZR 56/90) | Datum: 06.02.1991

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) gewährte der im Jahre 1964 geborenen Tochter S. des Beklagten aus dessen 1985 geschiedener Ehe Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung gemäß § 36 BAföG . Der Kläger [...]

Wirksamkeit einer zu gerichtlichem Protokoll erklärten Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 125/88) | Datum: 20.02.1991

I. Die im Jahre 1953 geborene Ehefrau (Antragstellerin) hat am 17. April 1979 beantragt, die 1974 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe mit dem im Jahre 1950 geborenen Ehemann (Antragsgegner) zu scheiden. Dabei hat [...]

»Zum äußeren und inneren Tatbestand einer Vergewaltigung.« redaktionelle Leitsätze: 1. Als Gewaltanwendung kommt auch ein 'Schubsen' in Betracht, mit dem der Täter sein Opfer auf einem Sofa in die Rückenlage versetzt. 2. Zwar erfordert Gewaltanwendung nicht unbedingt einen größeren Kraftaufwand; es muß sich aber um eine nicht ganz unerhebliche, gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung handeln, die von diesem als körperlicher Zwang empfunden wird. 3. Zwischen dem Nötigungsmittel und dem Taterfolg muß eine zweckbestimmte Verknüpfung festgestellt werden; die Gewaltanwendung muß - nach dem Willen des Täters - der Herbeiführung des Geschlechtsverkehrs und seiner Durchführung tatsächlich dienen, wozu ist erforderlich ist, daß die Einwirkung objektiv geeignet erscheint, das Opfer dem Verlangen des Täters gefügig zu machen. 4. Hat wenige Wochen vor der Tat einverständlicher sexueller Kontakt zwischen dem Opfer und dem Täter stattgefunden, die Frau den Besuch des Täters bei sich gewünscht und sich in der Tatsituation nur leicht bekleidet neben ihn gesetzt und ist sie Annäherungsversuchen allein mit den Worten entgegengetreten, er solle sie in Frieden lassen, so ist zumindest erörterungsbedürftig, warum der Angeklagte trotzdem erkannt haben soll, daß das Opfer dieses Mal sexuellen Kontakt ernsthaft ablehnte, und ob nicht ein Irrtum des Angeklagten über diesen Tatumstand (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) in Betracht kommt.

BGH (4 StR 553/90) | Datum: 28.02.1991

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]

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