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Jahr: 1991 Monat: 02

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Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenzen

BGH (XII ZB 55/90) | Datum: 20.02.1991

I. 1. Der am 25. November 1928 geborene Ehemann (früher Antragsteller) und die am 13. Juni 1933 geborene Ehefrau (früher Antragsgegnerin) schlossen am 4. Oktober 1968 die Ehe. Diese wurde auf den am 20. November 1981 [...]

Beschwerdebefugnis im FGG-Verfahren

BGH (XII ZB 11/89) | Datum: 20.02.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 29. Juni 1983 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des [...]

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 163/88) | Datum: 20.02.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es im Wege des Splittings Anwartschaften des Ehemannes (Antragsteller) in [...]

Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines landwirtschaftlichen Betriebes

BGH (XII ZR 57/90) | Datum: 06.02.1991

Die Parteien schlossen am 5. Januar 1960 die Ehe; der Ehemann (Antragsteller) war damals Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes mit einer Gesamtnutzfläche von 29,5 ha. Aus der Ehe gingen vier in den Jahren 1960, [...]

Eine schwere Härte liegt im allgemeinen nur vor, wenn der Ehegatte, der aus der Wohnung vollständig hinausgewiesen werden soll, in grob rücksichtsloser Weise durch erhebliche Belästigungen das Wohnen für den anderen Ehegatten nahezu unerträglich macht. Keine schwere Härte sind deshalb: - einmalige, zwar schwere, aber nicht ernst gemeinte Bedrohung bei sonst wenig aggressiven Verhalten; - die Behauptung ständiger Beschimpfungen und Drohungen ohne substantiierte Angabe von Einzelheiten; - vonständiger Rückzug von der Familie, Nicht-Beachten von Frau und Kindern; - psychischer Druck dadurch, daß Vorhaltungen einfach mit Schweigen übergangen werden.

OLG Karlsruhe (16 WF 251/90) | Datum: 26.02.1991

FamRZ 1991, 1440 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 19 [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zum gemeinsamen Bau eines Hauses; Vermögensauseinandersetzung nach Scheitern der Lebensgemeinschaft

BGH (II ZR 46/90) | Datum: 25.02.1991

Am 30. April 1986 schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, durch welchen der Kläger einen 1/3 Anteil des Grundstücks M-Straße 19 in W auf die Beklagte übertrug. Im Gegenzug verpflichtete sich die Beklagte, zu [...]

Einbeziehung von Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz

BGH (XII ZB 147/90) | Datum: 27.02.1991

I. Die am 8. Dezember 1912 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 18. Januar 1911 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Oktober 1934 die Ehe geschlossen, aus der eine inzwischen volljährige Tochter [...]

Ein durch Stellung des Scheidungsantrags vor Ablauf der Jahresfrist gem. § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam gewordener (hier: typischer) Ehevertrag kann nicht (soweit darin der Ausschluß des VA bestimmt worden ist) in eine Vereinbarung nach § 1587o BGB (vgl. § 140 BGB) umgedeutet werden; denn es kann gerade nicht davon ausgegangen werden, daß die Ehegatten auch bei vorzeitiger Stellung des Scheidungsantrags eine solche Regelung gewünscht haben (hier: insbesondere wegen der Formulierung im Vertrag, daß den Vertragsschließenden die Wirkung des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB bekannt sei).

OLG Hamburg (12 UF 114/89) | Datum: 15.02.1991

Dies entspricht der im Schrifttum h.A. (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 10; MK/Strobel, Rdn. 6; Soergel-Vorwerk, Rdn. 22 - jeweils zu § 1587o und die weiteren Nachweise bei OLG Hamburg, aaO., 1068). Dieses hat im [...]

A. Eine (teilweise) Anrechnung des Erziehungsgeldes auf den Unterhaltsanspruch einer volljährigen Tochter kann ausnahmsweise zumutbar und angemessen sein, wenn sonst die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung unbilligerweise verlagert würde. B. Die vorrangige Unterhaltspflicht des Ehegatten entfällt nicht bereits dadurch, daß er arbeitslos wird, sondern erst, wenn er anschließend trotz intensiver zumutbarer Bemühungen keine hinreichend bezahlte neue Tätigkeit finden kann. C. Der Unterhaltsberechtigte (bzw. im Falle eines gemäß § 90 BSHG übergeleiteten Unterhaltsanspruchs der Sozialhilfeträger) muß darlegen und beweisen, daß der vorrangig Verpflichtete aus rechtlich beachtlichen Gründen zur Unterhaltszahlung außerstande ist. Der pauschale Vortrag, der grundsätzliche vorrangig haftende Ehegatte sei arbeitslos, genügt nicht, die subsidiäre Unterhaltspflicht der Eltern zu begründen.

OLG Oldenburg (12 UF 136/90) | Datum: 12.02.1991

EzFamR BGB § 1602 Nr. 5 FamRZ 1991, 1090 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 38 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 5 LSK-FamR/Hannemann, § 1608 LS 8 NJW-RR 1992, 261 [...]

Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann verpflichtet sein, zur Deckung seines Selbstbehaltes seine gegenüber dem Ehegatten bestehenden Unterhaltsansprüche einzusetzen.

LG Bielefeld (18 S 242/90) | Datum: 05.02.1991

Anmerkung Henrich, FamRZ 1992, 590 FamRZ 1992, 589 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 100 [...]

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