Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .
Sortieren nach   

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheins geltend zu machen und gegen die Ablehnung der Einziehung Rechtsmittel einzulegen.«

BayObLG (BReg 1 a Z 18/90) | Datum: 04.01.1991

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]

Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern lebenden volljährigen Kindern

BVerfG (1 BvR 59/91) | Datum: 16.01.1991

Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

BGH (IX ZR 38/90) | Datum: 31.01.1991

DRsp I(165)216b FamRZ 1991, 1162 NJW-RR 1991, 578 WM 1991, 1092 [...]

Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften auf den Höchstbetrag

BGH (XII ZB 104/90) | Datum: 09.01.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei der Arztekammer Berlin [...]

1. Für die Anwendung des Art. 17 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EGBGB spielt es keine Rolle, ob die Scheidung der Parteien im Inland oder im Ausland (hier Türkei) erfolgt ist. 2. Der Versorgungsausgleich zwischen den (hier) türkischen Eheleuten ist deshalb durchzuführen, auch wenn die Antragstellerin nie in Deutschland gelebt hat. 3. Ob die Durchführung der Billigkeit widerspricht, kann erst entschieden werden, wenn die Auskünfte über die Versorgungsanwartschaften eingeholt und Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien getroffen sind. 4. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus § 45 Abs. 2 S.1, Abs. 4 FGG.

OLG Stuttgart (17 UF 448/90) | Datum: 14.01.1991

FamRZ 1991, 1068 NJW-RR 1992, 262 [...]

»Das Recht der Mündelsicherheit enthält kein rechtliches Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Denn die §§ 1806 ff. BGB beschränken nur die Verfügungsmacht des Vormundes im Interesse des Mündelschutzes, enthalten aber kein Verbot, Mündelvermögen für die Finanzierung der Ausbildung des Mündels zur Verfügung zu stellen.«

BVerwG (5 C 71.86) | Datum: 17.01.1991

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Darmstadt, BVerwGE 87, 284 DÖV 1991, 694 NJW 1991, 1626 NJW-RR 1991, 1283 [...]

A. Nur in Ausnahmefällen ist der Amtspfleger zur Stundung von Unterhaltsansprüchen des Kindes (§ 1615i BGB) berechtigt.

OLG Köln (7 U 151/90) | Datum: 10.01.1991

Zur Stundung vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 5 und § 1615h BGB LS 13 (Situation bei Ausbildung/Studium des unterhaltspflichtigen Vaters). S. auch LG Augsburg, DAV 1975, 493; AG Hamburg, DAV 1983, 66 (wenn [...]

Wenn ein volljähriges, studierendes Kind von einem tatsächlich nicht erwerbstätigen Elternteil selbst mittels eines - auf der Zurechnung fiktiver Einkünfte beruhenden - Vollstreckungstitels keine Unterhaltsleistungen erlangen könnte, kann es von dem anderen, leistungsfähigen Elternteil den vollen Unterhaltsbedarf verlangen. Es ist dem Kind nicht zumutbar, in ein Hausgrundstück des erwerbslosen Elternteils zu vollstrecken, das sein eigenes, eigentliches zu Hause darstellt.

OLG Karlsruhe (18 UF 117/89) | Datum: 15.01.1991

Ebenso: OLG Koblenz, FamRZ 1989, 307 . FamRZ 1991, 971 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 14 NJW-RR 1991, 903 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 11 .