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Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991

Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

Umfang der Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

BVerfG (1 BvR 207/87) | Datum: 09.01.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der aufgrund eines Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtige frühere Ehegatte befugt ist, gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid zu klagen, [...]

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Prozeßgegner

BVerfG (1 BvR 41/88) | Datum: 14.01.1991

Die jedenfalls nach Erstreckung auf den Bewilligungsbeschluß vom 4. Februar 1988 zulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1987 (V ZR 125/87) läßt einen Verstoß gegen Art. [...]

Haftung des Krankenhausträgers bei Krankenhausinfektion

BGH (VI ZR 102/90) | Datum: 08.01.1991

Bei der Klägerin wurde am 1. September 1986 in dem von der erstbeklagten Kirchengemeinde betriebenen M. -Hospital in M. von dem dort als Chefarzt der Urologischen Abteilung tätigen Drittbeklagten und dem ebendort als [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

BGH (XII ZB 156/90) | Datum: 30.01.1991

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist seit 18. August 1989 das Scheidungsverbundverfahren rechtshängig, in welchem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch Ansprüche auf [...]

Selbst wenn der Ehemann die Ehefrau getötet hat, scheidet ein Unterlassungsanspruch aus eigenem oder ererbten Recht in Bezug auf die Fortführung des erworbenen Ehenamens aus § 12 S. 2 BGB aus, wenn der Ehename rechtmäßig erworben wurde. Aus dem gleichen Grund scheidet insofern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, Art.1 GG aus. Nur in besonders schweren Mißbrauchsfällen kann die Fortführung des rechtmäßig erworbenen Ehenamens nach § 242 BGB untersagt werden.

OLG Celle (13 U 142/90) | Datum: 31.01.1991

Vgl. auch: Schwenzer, Namensrecht im Überblick - Entwicklung - Rechtsvergleichung - Analyse -, FamRZ 1991, 390; Nelle, Der Familienname - Perspektiven für eine rechtsvergleichende Reform, FamRZ 1990, 809 FamRZ 1992, [...]

»Das Recht der Mündelsicherheit enthält kein rechtliches Verwertungshindernis im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Denn die §§ 1806 ff. BGB beschränken nur die Verfügungsmacht des Vormundes im Interesse des Mündelschutzes, enthalten aber kein Verbot, Mündelvermögen für die Finanzierung der Ausbildung des Mündels zur Verfügung zu stellen.«

BVerwG (5 C 71.86) | Datum: 17.01.1991

Vorinstanz: VGH Kassel, Vorinstanz: VG Darmstadt, BVerwGE 87, 284 DÖV 1991, 694 NJW 1991, 1626 NJW-RR 1991, 1283 [...]

Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts

BGH (II ZR 50/90) | Datum: 21.01.1991

Das venezolanische Schiff 'Ventuari' ist am 21. Oktober 1981 vom Amtsgericht Bremen zwangsversteigert worden. Nach dem Verteilungsplan kommen - nach vorweg zu befriedigenden Kosten und Schiffsgläubigerrechten - die [...]

Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren

BGH (XII ZR 14/90) | Datum: 09.01.1991

Die Parteien sind seit dem Jahre 1969 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe sind die inzwischen volljährige Tochter Natalie sowie die am 22. Juni 1973 geborene Tochter Angela hervorgegangen. Der Scheidungsantrag der [...]

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