Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Monat: 01 Fundstelle: DRsp IV(470)265e

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .