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Jahr: 1991 Monat: 01 Fundstelle: BayObLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheins geltend zu machen und gegen die Ablehnung der Einziehung Rechtsmittel einzulegen.«

BayObLG (BReg 1 a Z 18/90) | Datum: 04.01.1991

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]

b. Die Feststellung einer sogen. partiellen Testierunfähigkeit (im Falle krankhafter Störung der Geistestätigkeit, die sich nur in einzelnen Lebensbereichen auswirkt) führt nur dann zur Nichtigkeit eines Testaments, wenn Testierunfähigkeit im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB schlechthin gegeben ist; c. Kriterien für das Vorliegen von Testierunfähigkeit im Falle einer Psychose.

BayObLG (BReg 1 Z 37/90) | Datum: 31.01.1991

b. »Zutreffend ist das LG letztlich davon ausgegangen, daß die Feststellung einer sogen. partiellen Testierunfähigkeit nur dann zur Nichtigkeit eines Testaments führt, wenn infolgedessen eine Testierunfähigkeit i. S. [...]

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