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1. Die örtliche Zuständigkeit in einer Ehesache ist als ausschließliche Zuständigkeit in jedem Verfahrensstand, also auch in der Berufungsinstanz, von Amts wegen zu prüfen. 2. Hat ein örtlich nicht zuständiges Familiengericht über den Scheidungsantrag entschieden, so ist das Scheidungsurteil auf Antrag nach § 281 ZPO durch Urteil aufzuheben und die Sache an das örtlich zuständige Familiengericht zu verweisen. 3. § 512a ZPO ist nicht anwendbar, da er nur bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten eingreift.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 154/90) | Datum: 29.01.1991

FamRZ 1991, 1073 [...]

Gegen die Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung im Prozeßkostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO steht der Landeskasse ein Beschwerderecht nicht zu. 2. Die Voraussetzungen des § 127 Abs. 3 ZPO liegen nicht vor, da sich die hier streitige Abänderungsentscheidung nach Voraussetzung und Inhalt eindeutig von der Erstentscheidung (Bewilligung von Prozeßkostenhilfe) unterscheidet. 3. Das Beschwerderecht des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO (Beschwerde im übrigen) steht nur der mittellosen Partei zu, nicht auch der Landeskasse.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 134/90) | Datum: 09.01.1991

FamRZ 1991, 1326 [...]

A. Zur Befriedigung der Unterhaltsansprüche minderjähriger, unverheirateter Kinder ist auch das Erziehungsgeld einzusetzen. B. a. Erziehungsgeld ist zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder zu verwenden. b. Der Selbstbehalt kann sich nach Wiederheirat gegenüber den in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen Sätzen verringern, da dem Unterhaltsschuldner wirtschaftliche Vorteile zufließen und Unterhaltsansprüche gegenüber dem neuen Ehegatten zustehen können.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 173/90) | Datum: 15.01.1991

B. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 106 a unter Bezugnahme auf SchlHOLG , DRsp I (167) 373 e = FamRZ 1989, 997 . FamRZ 1991, 594 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 106 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS [...]

Eine abschließende Festlegung der Höhe des pfändbaren Anspruchs kann im Vollstreckungsverfahren nicht stattfinden. Zum einen bezieht sich der Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur auf die angebliche Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner. Zum andern hängt die Höhe des künftigen Taschengeldanspruchs ohnehin sowohl vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten als auch möglicherweise von den Dispositionen der Ehegatten ab.

OLG Frankfurt/Main (20 W 405/90) | Datum: 27.01.1991

Ebenso: Stöber, aaO., Rdn. 1015; Zöller/Stöber, § 850 b Rdn. 17. FamRZ 1991, 727 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 18 [...]

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