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Gericht: OLG Celle Jahr: 1991 Monat: 01

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Selbst wenn der Ehemann die Ehefrau getötet hat, scheidet ein Unterlassungsanspruch aus eigenem oder ererbten Recht in Bezug auf die Fortführung des erworbenen Ehenamens aus § 12 S. 2 BGB aus, wenn der Ehename rechtmäßig erworben wurde. Aus dem gleichen Grund scheidet insofern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB, Art.1 GG aus. Nur in besonders schweren Mißbrauchsfällen kann die Fortführung des rechtmäßig erworbenen Ehenamens nach § 242 BGB untersagt werden.

OLG Celle (13 U 142/90) | Datum: 31.01.1991

Vgl. auch: Schwenzer, Namensrecht im Überblick - Entwicklung - Rechtsvergleichung - Analyse -, FamRZ 1991, 390; Nelle, Der Familienname - Perspektiven für eine rechtsvergleichende Reform, FamRZ 1990, 809 FamRZ 1992, [...]

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 1, 13 MSA kann durch einen Aufenthaltswechsel des Kindes entfallen. Das gilt nicht nur für den Fall, daß der gewöhnliche Aufenthalt eines Minderjährigen in einen Staat verlegt wird, der Vertragsstaat des MSA ist, sondern auch wenn der Aufenthalt in einen Nichtvertragsstaat verlegt wird. Bei sog. Entführungsfällen ist ein strenger Maßstab an die soziale Einbindung und die Verweildauer anzulegen. Bei einem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten in einem anderen Staat ist grundsätzlich von einer sozialen Einbindung auszugehen und damit von einem Wegfall der internationalen Zuständigkeit.

OLG Celle (18 UF 167/90) | Datum: 02.01.1991

FamRZ 1991, 1221 [...]

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