Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1991 Monat: 01

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .
Sortieren nach   

Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages

BGH (II ZR 190/89) | Datum: 14.01.1991

Die Kläger haben sich in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Baumarkt N. ' zusammengeschlossen, deren Zweck im wesentlichen in Erwerb, Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien besteht. Der Kläger zu 3 [...]

Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheins geltend zu machen und gegen die Ablehnung der Einziehung Rechtsmittel einzulegen.«

BayObLG (BReg 1 a Z 18/90) | Datum: 04.01.1991

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]

Umfang der Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

BVerfG (1 BvR 207/87) | Datum: 09.01.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der aufgrund eines Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtige frühere Ehegatte befugt ist, gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid zu klagen, [...]

A. Verlangt das Jugendamt das unter seiner Amtsvormundschaft stehende Kind von seiner Großmutter heraus, bei der es sich seit längerer Zeit in Familienpflege befindet, um es in einer ihm fremden Pflegefamilie unterzubringen, so darf dem Herausgabeanspruch nur dann stattgegeben werden, wenn eine Gefährdung des Kindeswohles ausgeschlossen erscheint. B. Verlangt das Jugendamt ein unter seiner Amtsvormundschaft stehendes Kleinkind von seiner Großmutter heraus, bei der es sich seit längerem in Familienpflege befindet, um es bei einer fremden Pflegefamilie unterzubringen, so darf dem Herausgabeverlangen nur bei Ausschluß der Gefährdung des Kindeswohls stattgegeben werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 73/90) | Datum: 15.01.1991

DAVorm 1991, 484 FamRZ 1991, 1080 [...]

Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Prozeßgegner

BVerfG (1 BvR 41/88) | Datum: 14.01.1991

Die jedenfalls nach Erstreckung auf den Bewilligungsbeschluß vom 4. Februar 1988 zulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 1987 (V ZR 125/87) läßt einen Verstoß gegen Art. [...]

Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern lebenden volljährigen Kindern

BVerfG (1 BvR 59/91) | Datum: 16.01.1991

Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

BGH (IX ZR 38/90) | Datum: 31.01.1991

DRsp I(165)216b FamRZ 1991, 1162 NJW-RR 1991, 578 WM 1991, 1092 [...]

Folgen der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

OLG Stuttgart (15 UF 438/90) | Datum: 23.01.1991

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleichung steuerlicher Nachteile, die ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung des sogenannten begrenzten Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 50 .