Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

»Hat das Gericht der weiteren Beschwerde eine Sache an das Landgericht zurückverwiesen, [so] darf dieses sie nicht seinerseits als Beschwerdegericht an das Amtsgericht zurückverweisen«.

BayObLG (BReg 1 a Z 81/90) | Datum: 09.01.1991

e. »Das Beschwerdegericht ist zwar unter eng begrenzten Voraussetzungen befugt, eine Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuverweisen. ... Einer solchen Entscheidung kann aber entgegenstehen, daß das [...]

Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern lebenden volljährigen Kindern

BVerfG (1 BvR 59/91) | Datum: 16.01.1991

Die Beschwerdeführerinnen sind volljährige, in der Berufsausbildung stehende Kinder, die noch in den von ihren Eltern gemieteten Räumen mit diesen zusammen wohnen; sie wenden sich gegen die Zwangsräumung aufgrund eines [...]

Sind einem der Beteiligten infolge des Verzuges einer Herausgabeanordnung außergerichtliche Aufwendungen entstanden, so genügt die Feststellung, diese seien notwendig gewesen, nicht, um aus Billigkeitsgründen eine Kostenerstattung anzuordnen.

BayObLG (BReg 1 a Z 62/90) | Datum: 25.01.1991

FamRZ 1994, 177 [...]

Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen

BGH (II ZR 91/89) | Datum: 14.01.1991

Der Umfang der Darlegungslast richtet sich grundsätzlich nach dem Vorbringen der Gegenpartei (vgl. § 138 ZPO ); vgl. BGH, NJW 1984, 2888 , 2889: wesentliches Kriterium ist, ob dann, wenn infolge der Einlassung des [...]

Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts

BGH (II ZR 50/90) | Datum: 21.01.1991

Das venezolanische Schiff 'Ventuari' ist am 21. Oktober 1981 vom Amtsgericht Bremen zwangsversteigert worden. Nach dem Verteilungsplan kommen - nach vorweg zu befriedigenden Kosten und Schiffsgläubigerrechten - die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .