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Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

»Hat ein Beteiligter sein Rechtsmittel gegen einen Vorbescheid zurückgenommen, weil er sich mit anderen Beteiligten durch Vergleich über eine bestimmte Auslegung eines Testaments geeinigt hat, so ist er dadurch nicht gehindert, die Unrichtigkeit eines dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheins geltend zu machen und gegen die Ablehnung der Einziehung Rechtsmittel einzulegen.«

BayObLG (BReg 1 a Z 18/90) | Datum: 04.01.1991

e. »Im Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit, insbesondere im Erbscheinsverfahren, ist der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln; ob ein bereits erteilter Erbschein unrichtig und daher einzuziehen ist, muß ohne [...]

Umfang der Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid

BVerfG (1 BvR 207/87) | Datum: 09.01.1991

A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob der aufgrund eines Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtige frühere Ehegatte befugt ist, gegen einen dem Ausgleichsberechtigten erteilten Rentenbescheid zu klagen, [...]

A. Verlangt das Jugendamt das unter seiner Amtsvormundschaft stehende Kind von seiner Großmutter heraus, bei der es sich seit längerer Zeit in Familienpflege befindet, um es in einer ihm fremden Pflegefamilie unterzubringen, so darf dem Herausgabeanspruch nur dann stattgegeben werden, wenn eine Gefährdung des Kindeswohles ausgeschlossen erscheint. B. Verlangt das Jugendamt ein unter seiner Amtsvormundschaft stehendes Kleinkind von seiner Großmutter heraus, bei der es sich seit längerem in Familienpflege befindet, um es bei einer fremden Pflegefamilie unterzubringen, so darf dem Herausgabeverlangen nur bei Ausschluß der Gefährdung des Kindeswohls stattgegeben werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 73/90) | Datum: 15.01.1991

DAVorm 1991, 484 FamRZ 1991, 1080 [...]

Gesamtschuldnerische Haftung der Ehegatten bei Umschuldung eines Darlehens

BGH (IX ZR 38/90) | Datum: 31.01.1991

DRsp I(165)216b FamRZ 1991, 1162 NJW-RR 1991, 578 WM 1991, 1092 [...]

Folgen der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

OLG Stuttgart (15 UF 438/90) | Datum: 23.01.1991

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Anspruch der Klägerin auf Ausgleichung steuerlicher Nachteile, die ihr im Zusammenhang mit der Geltendmachung des sogenannten begrenzten Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ) [...]

1. Wird laufender Unterhalt (hier Ehegattenunterhalt) durch einstweilige Verfügung zugesprochen, so läuft die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO für die jeweils fällig werdenden Teilleistungen ab dem konkreten Fälligkeitszeitpunkt. 2. Erfolgt die Vollstreckung durch Vorratspfändung, so ist die einstweilige Verfügung auch für die Folgemonate wirksam vollzogen. 3. Nach Art. 4 Abs. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht gilt deutsches Recht im Falle eines Streites türkischer Eheleute über Unterhalt jedenfalls dann, wenn beide in Deutschland leben.

OLG Hamm (5 UF 303/90) | Datum: 25.01.1991

FamRZ 1991, 583 [...]

Anrechnung von in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger Beträge für Zeiten vor der Ehe begründeter Rentenanwartschaften auf den Höchstbetrag

BGH (XII ZB 104/90) | Datum: 09.01.1991

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es zu Lasten der Anwartschaften des Ehemannes bei der Arztekammer Berlin [...]

Darlegungs- und Beweislast des Unterhalt fordernden Kindes für die Haftungsquote (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB): Verklagt ein (volljähriges) Kind einen Elternteil auf Unterhalt, muß es die Höhe der Einkünfte beider Eltern darlegen. Es kann entweder eine Stufenklage auf Auskunft und Leistung erheben oder das Einkommen schätzen und mit Nichtwissen behaupten; im letztgenannten Fall kann der in Anspruch genommene Elternteil die Höhe seines Einkommens nur substantiiert bestreiten (d.h. das Einkommen im einzelnen darlegen).

OLG Hamburg (12 WF 137/90) | Datum: 11.01.1991

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1987, 259 = NJW 1987, 1201 (zum nachehelichen Unterhalt). Ähnlich (Darlegungs- und Beweislast des volljährigen Kindes dafür, daß der nicht in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur [...]

A. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes sind dem Unterhaltspflichtigen in der Regel ein Selbstbehalt von DM 1.400.- zu belassen und zudem für die mit ihm zusammenlebende Ehefrau in entsprechender Anwendung der Nr. 33 der Hammer Leitlinien rund 73 % hiervon = DM 1.022.- vorweg abzuziehen. B. Gegenüber den Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes sind dem Unterhaltspflichtigen in der Regel ein Selbstbehalt von 1.400.- DM zu belassen und zudem für die mit ihm zusammenlebende einkommenslose Ehefrau (= Mutter des Kindes) in entsprechender Anwendung der Nr. 33 der Hammer Leitlinien rund 73 % hiervon (= 1.022.- DM) vorweg abzuziehen.

OLG Hamm (10 UF 319/90) | Datum: 09.01.1991

B. Grundsätzlich ebenso wie hier, allerdings ausgehend von geringeren Selbstbehaltssätzen: OLG Hamm, FamRZ 1987, 193. Vgl. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1609 LS 23 (grundsätzlich Vorwegabzug des Unterhalts eines [...]

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