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BGH (XI ZR 352/89) | Datum: 30.10.1990
Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von 78.439,84 DM in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte und seine Ehefrau waren Inhaber zweier Gemeinschaftssparkonten mit [...]
BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
BGH (IX ZR 94/90) | Datum: 29.11.1990
Die am 6. Februar 1971 geborene Klägerin ist ein Kind aus der 1985 geschiedenen Ehe zwischen E. W. und dem Arzt Dr. M. W.. Nach der Trennung der Eltern lebte sie bei der Mutter. Diese erwirkte im Rahmen des [...]
BGH (II ZR 123/89) | Datum: 26.03.1990
DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]
BGH (XII ZR 1/89) | Datum: 17.01.1990
Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]
BGH (XII ZR 37/89) | Datum: 16.05.1990
Der Kläger war mit Meta B., der früheren Beklagten zu 2 (die gegen sie gerichtete Klage ist zurückgenommen worden) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Ihre Ehe wurde auf den im März 1985 [...]
BGH (XII ZR 42/89) | Datum: 11.04.1990
Der im Jahre 1944 geborene Kläger und die im Jahre 1943 geborene Beklagte haben im Jahre 1971 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die im Dezember 1973 geborene Tochter Kirstin und der im März 1979 geborene Sohn Florian [...]
BGH (IX ZR 246/89) | Datum: 10.05.1990
Die Beklagte übernahm am 13. Juni 1969 die selbstschuldnerische Bürgschaft über 155.000 DM nebst 10 % Jahreszinsen für die an den Kläger abgetretenen Forderungen des Landhändlers J. B., die diesem aus Futtermittel- und [...]
BGH (IX ZR 246/89) | Datum: 18.10.1990
Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO , § 130 Abs. 2 BRAGO , § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 1990 erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem [...]
BGH (VIII ZB 42/90) | Datum: 12.12.1990
Durch Urteil vom 19. Dezember 1989 hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von 24.200,89 DM in Anspruch genommen hat, abgewiesen. Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bestätigten [...]