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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristbeginn bei Mittellosigkeit - Erkundigungspflichten

BGH (XII ZB 141/90) | Datum: 14.11.1990

Das Oberlandesgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch des Klägers zutreffend als unzulässig abgelehnt und daher auch seine Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil vom 9. Januar 1990 zu Recht wegen Verspätung [...]

Wirtschaftliche Identität des abgeschlossenen Vertrages bei Abschluß mit einem von mehreren Vertragspartnern

BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990

Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]

Wirksamkeit eines durch Telefax übermittelten Berufungsbegründungsfrist-Verlängerungsantrags, dessen Text durch einen Fehler im Empfangsgerät teilweise geschwärzt ist.

BGH (XII ZB 64/90) | Datum: 12.12.1990

b.»Der Antrag [auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist] gemäß § 519 Abs. 2 Satz 3 ZPO konnte wirksam durch Telefax gestellt werden. Ein solcher Übermittlungsweg ist in der Rechtspr. bereits für die Einlegung der [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

BGH (VI ZR 37/90) | Datum: 06.11.1990

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

BGH (VI ZR 183/89) | Datum: 24.04.1990

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

Überprüfung der postalischen Anschrift des Gerichts durch den Rechtsanwalt

BGH (XII ZB 17/90) | Datum: 02.05.1990

I. Das klageabweisende Urteil des Landgerichts Heidelberg ist dem Kläger am 13. November 1989 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1989 hat er durch Rechtsanwalt O., der ihn im ersten Rechtszug vertreten [...]

Inhalt eines Verkündungsprotokolls

BGH (XII ZB 6/90) | Datum: 07.02.1990

I. Die Parteien streiten nach der Scheidung ihrer Ehe über eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung. Die Einzelrichterin beim Landgericht, der der Rechtsstreit gemäß § 348 ZPO zur Entscheidung übertragen war, [...]

b. Keine Prozeßkostenhilfe bei Vermögenslosigkeit der beklagten Partei für Kläger. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß Prozeßkostenhilfe trotz materieller Erfolgsaussicht einer Klage zu versagen ist, wenn die Verwirklichung des Anspruches auf lange Sicht aussichtslos erscheint. Ob es in einem solchen Fall bereits an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt oder ob in einem solchen Fall die Klage als mutwillig i.S. des § 114 ZPO anzusehen ist, kann dahin stehen. Jedenfalls ist Prozeßkostenhilfe dann zu versagen, wenn wie im entschiedenen Fall der Beklagte schwerbehindert ist und voraussichtlich auf Dauer in einem Pflegeheim verbleiben muß. Die Prozeßkostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (§ 124 Nr. 1 ZPO). Dies kann auch durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen geschehen, zum Beispiel des Umstandes, daß künftige Vollstreckungsmaßnahmen offensichtlich aussichtslos sein werden. * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (13 W 53/90) | Datum: 29.06.1990

DRsp IV(409)270Nr.4b VersR 1991, 14250 [...]

1. Ein volljähriges Kind, das sich eine eigene Wohnung genommen hat, um selbständig zu sein, gehört dem elterlichen Hausstand auch dann nicht mehr an, wenn es dort noch täglich regelmäßige Hilfeleistungen erbringt. 2. Unterhalten wird ein Kind i. S. des § 1619 BGB nur, wenn sein wesentlicher Unterhalt durch die Eltern erbracht wird. Zuschüsse zur Lebensführung bei an sich ausreichendem eigenen Einkommen erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

OLG Nürnberg (4 U 1553/90) | Datum: 04.07.1990

DAR 1991, 179 VersR 1992, 188 ZfS 1991, 232 [...]

Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung

BGH (VI ZR 89/90) | Datum: 09.10.1990

Der Kläger hat von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz von Reparaturkosten für Beschädigungen an seinem Pkw verlangt, die bei einem Verkehrsunfall durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes [...]

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