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Dem Unterhaltsschuldner ist auch dann im Rahmen des § 1581 BGB der notwendige Selbstbehalt zu belassen, wenn sein eheangemessener Bedarf niedriger sein sollte.

OLG Düsseldorf (5 UF 52/88) | Datum: 27.06.1990

Die Parteien waren von 1952 bis 1981 miteinander verheiratet. Die Trennung war im Jahre 1978. Aus der Ehe sind 5 Kinder hervorgegangen. Die jüngste Tochter ... (geboren am 18.3.1969) hat jedenfalls bis zu ihrer [...]

Bei Ermittlung des Zugewinnausgleichs ist ein ausgeurteilter Unterhaltsrückstand beim Endvermögen zu berücksichtigen.

OLG Celle (12 UF 139/90) | Datum: 13.12.1990

FamRZ 1991, 944 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 34 [...]

A. Begründet ist der Anspruch auf Sicherheitsleistung nur, wenn der Berechtigte Bestand und Höhe einer Ausgleichsforderung wahrscheinlich macht. B. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest, sondern nur durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden.

OLG Düsseldorf (3 UF 98/90) | Datum: 09.11.1990

B. Ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1988, 964 . FamRZ 1991, 351 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 6 NJW 1991, 2028 [...]

Die Steuererstattung, die ein wiederverheirateter Unterhaltsschuldner (er ist seiner geschiedenen ersten Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig) und seine erwerbstätige (zweite) Ehefrau, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten, ist nach dem sich aus §§ 26 e EStG, 270 AO ergebenden Maßstab zwischen den Ehegatten aufzuteilen.

OLG Düsseldorf (5 UF 58/90) | Datum: 08.08.1990

Die Ehe des am 22.02.1943 geborenen Klägers und der am 19.12.1944 geborenen Beklagten ist seit dem Jahre 1985 geschieden. Der am 16.05.1973 geborene gemeinsame Sohn J. lebt bei der Beklagten; er besucht noch die [...]

Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer

OLG Stuttgart (18 UF 94/90) | Datum: 12.06.1990

Die Parteien streiten im ersten Rechtszug über nachehelichen Unterhalt. Im Berufungsverfahren (Teilurteil) geht der Streit um Auskunftserteilungen und die Vorlage von Belegen, welche die Beklagte mit ihrer Widerklage [...]

Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZB 37/90) | Datum: 04.10.1990

I. Die Parteien haben im Februar 1987 zu notariellem Protokoll den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich ausgeschlossen sowie für den Fall der Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet und über [...]

Berücksichtigung von vor der Eheschließung unter den zukünftigen Ehegatten zugewandter Beträge

BGH (XII ZR 63/89) | Datum: 14.03.1990

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner begehrt von der Antragstellerin Zahlung von Zugewinnausgleich. Die Parteien entschlossen sich vor ihrer Eheschließung, die am 2. April 1980 stattfand, von der [...]

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