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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1990 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Es handelt sich um eine zulässige Gestaltungsmöglichkeit, daß durch Ehevertrag ein Güterstand nicht auf eine gewisse Dauer, sondern nur für eine ganz kurze Zeit begründet werden soll, allein zu dem Zweck, einen Eigentumsübergang zu erwirken. § 1408 BGB schreibt nicht vor, daß ein Güterstand auf Dauer angelegt werden muß. Eine solche Notwendigkeit läßt sich auch nicht mit dem Wesen der Ehe oder dem Wesen des Ehevertrages begründen, weil dieses zu allgemein und unbestimmt ist, um daraus hinreichend sichere Abgrenzungskritierien zu entwickeln.

OLG Stuttgart (8 W 164 u. 165/89) | Datum: 14.02.1990

AA.: Palandt / Diederichsen, § 1408 BGB Rdn. 2. LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 11 NJW-RR 1990, 837, 838 [...]

Auskunftsanspruch gegenüber einem selbstständigen Unternehmer

OLG Stuttgart (18 UF 94/90) | Datum: 12.06.1990

Die Parteien streiten im ersten Rechtszug über nachehelichen Unterhalt. Im Berufungsverfahren (Teilurteil) geht der Streit um Auskunftserteilungen und die Vorlage von Belegen, welche die Beklagte mit ihrer Widerklage [...]

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