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A. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes in Unterhaltssachen, wenn der beweisbelasteten Partei der Vortrag ihr günstiger Tatsachen nicht möglich ist, weil der Gegner, der sie kennt, diese nicht freiwillig offenbart. B. a. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes in Unterhaltssachen, wenn der beweisbelasteten Partei der Vortrag ihr günstiger Tatsachen nicht möglich ist, weil der Gegner, der sie kennt, diese nicht freiwillig offenbart: Verweigert der Unterhaltsschuldner die Auskunftserteilung über seine Vermögensverhältnisse entgegen einer ge mäß § 273 ZPO ergangenen gerichtlichen Auflage, muß er sich an der Behauptung des Unterhaltsberechtigten festhalten lassen, daß er weiterhin wie früher Vermögenseinkünfte bezieht, wenn derartige Einkünfte in früheren Jahren regelmäßig anfielen und wenn nicht ohne weiteres von deren zwischenzeitlichem Wegfall auszugehen ist. b. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes in Unterhaltssachen, wenn der beweisbelasteten Partei der Vortrag ihr günstiger Tatsachen nicht möglich ist, weil der Gegner, der sie kennt, diese nicht freiwillig offenbart.

OLG Karlsruhe (18 UF 133/89) | Datum: 20.02.1990

B. Verzug mit der Unterhaltspflicht entsteht nicht bereits durch eine Aufforderung ausschließlich zur Auskunftserteilung ohne Zahlungsaufforderung, vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 25; AG Weilburg, FamRZ 1992, [...]

Es bestehen keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, daß eine Beschwerde gegen die Anordnung von Ratenzahlungen nach Prozeßkostenhilfebewilligung auch noch längere Zeit nach Erlaß des Beschlusses und nach Abschluß der Instanz als zulässig angesehen wird. Denn ein nachträglich gestellter Antrag der Partei, die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen zu ändern, kann nach § 120 Abs. 4 ZPO nur Erfolg haben, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfebewilligung maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben, also dann nicht, wenn die Ratenzahlung von Anfang an ungerechtfertigt war. Jedoch ist anerkannt, daß auch das nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO gegebene Beschwerderecht der Verwirkung unterliegt, insbesondere wenn die verspätete Beschwerdeeinlegung gegen Treu und Glauben verstößt. Dies kann der Fall sein, wenn die Partei über mehrere Monate nach Anordnung der Ratenzahlungen regelmäßig die Raten gezahlt hat.

OLG Karlsruhe (16 WF 148/90) | Datum: 06.12.1990

FamRZ 1992, 704 [...]

Soll ein volljähriger Ausländer (hier polnischer Staatsangehörigkeit) als Kind angenommen werden, darf das Vormundschaftsgericht bei der Abwägung der Gründe, ob die Annahme als Kind auch sittlich gerechtfertigt ist, beachten, daß der Anzunehmende kaum Deutsch spricht, daß zwischen der annehmenden Ehefrau und dem Anzunehmenden ein Altersunterschied von nur 4 1/2 Jahren besteht und daß sich der Anzunehmende bislang erfolglos um politisches Asyl bemüht hat, um dann ermessensfehlerfrei in Abwägung über Wert und Unwert der Annahmegründe zu folgern, daß ein dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband weder entstanden ist noch sich ausbilden wird.

OLG Karlsruhe (11 W 119/90) | Datum: 22.08.1990

FamRZ 1991, 226 NJW-RR 1991, 713 StAZ 1991, 111 [...]

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