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Gericht: OLG Köln Jahr: 1990 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Eine rückwirkende Abänderung eines Vergleiches über Ehegatten- und Kindesunterhalt auf dem Wege der Stufenklage ist dann nicht mit Treu und Glauben vereinbar, wenn zwischen Klageerhebung und Bezifferung ein (weiterer) Vergleich geschlossen wurde, in dem auch eine (Teil-)Regelung hinsichtlich des rückständigen Unterhaltes getroffen wurde.

OLG Köln (25 UF 20/90) | Datum: 19.06.1990

Im Streitfall: Klageerhebung 1985, zweiter Vergleichsschluß 1988, Bezifferung 1989. LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 7 NJW 1990, 2630 [...]

Verstößt der Unterhaltsgläubiger gegen die Verpflichtung, den Unterhaltspflichtigen wahrheitsgemäß über sein Einkommen zu informieren, so kann er sich auf ein durch die unzutreffende Auskunft veranlaßtes Anerkenntnis der Gegenseite nach Treu und Glauben nicht berufen.

OLG Köln (10 UF 66/90) | Datum: 16.08.1990

FamRZ 1991, 856 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 35 [...]

Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung von Unterhaltsgeldschulden gemäß §§ 1585 Abs. 1, 1612 Abs. 1 BGB ist nach § 270 BGB der Zeitpunkt der Absendung. Aus der Benennung eines bestimmten Zahlungsdatums in einem Unterhaltsvergleich ergibt sich ohne weitere Anhaltspunkte nicht, daß abweichend von § 270 BGB zu diesem Zeitpunkt das Geld beim Gläubiger eingegangen sein muß.

OLG Köln (2 W 40/90) | Datum: 26.03.1990

FamRZ 1990, 1243 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 [...]

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