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Als ein vom Unterhaltsschuldner wegen Wahl des begrenzten Realsplittings auszugleichender Nachteil des Unterhaltsberechtigten ist auch die aus der Wahl der Zusammenveranlagung mit dem jetzigen Ehepartner resultierende Steuermehrbelastung anzusehen.

OLG Hamm (10 UF 361/89) | Datum: 09.02.1990

Nach Ansicht des Senats ist der bekl. Unterhaltsschuldner grundsätzlich zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet, die der klagenden Unterhaltsgläubigerin infolge ihrer wegen Unterhaltsleistung des Bekl. [...]

»Bei einer Scheidung nach ausländischem [hier: griechischem] Recht muß der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zum Zwecke der Behandlung als Folgesache beim Familiengericht im ersten Rechtszug gestellt werden. Sonst kommt nur ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Betracht.«

OLG Hamm (4 UF 157/90) | Datum: 20.09.1990

Zur Möglichkeit des isolierten Verfahrens verweist der Senat auf BGH, NJW 1983, 1269, 1270. DRsp IV(418)253a FamRZ 1991, 204 NJW-RR 1991, 266 [...]

Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des der Ehefrau des Bekl. gegen den Bekl. zustehenden Taschengeldanspruchs.

OLG Hamm (10 UF 17/90) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(165)214a NJW-RR 1990, 1224 [...]

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten in dauerhafter fester sozialer Verbindung

OLG Hamm (2 UF 480/89) | Datum: 18.10.1990

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung zu Recht einen Unterhaltsanspruch der Klägerin für die Zeit vom 1.7. bis 31.12.1988 über den vom [...]

a. Der Unterhaltsanspruch, welcher der Mutter gemäß § 1615l BGB gegen den leiblichen Vater ihres nichtehelichen Kindes zusteht, ist vorrangig gegenüber ihrem Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Ehegatten. b. Der Anspruch aus § 1615l Abs. 1 BGB wird weder durch den Umstand berührt, daß das Kind bereits bei den künftigen Adoptiveltern lebte, noch durch eine fehlende Erwerbsobliegenheit nach der Geburt bzw. die Tatsache, daß die Mutter auch vor der Schwangerschaft keiner Erwerbstätigkeit nachging.

OLG Hamm (8 UF 89/90) | Datum: 12.12.1990

Ähnlich wie LS 11 a: OLG Koblenz, FamRZ 1981, 92 (Vorrang auch vor dem Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Ehegatten); vgl. auch AG Landstuhl, FamRZ 1988, 731 (macht die Mutter den Unterhaltsanspruch gegen [...]

A. Aus dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß grundsätzlich jeder Ehegatte Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung hat. Verdrängt demnach ein Ehegatte den anderen aus der Ehewohnung, so hat dieser die sich aus den §§ 861, 862 BGB ergebenden possessorischen Ansprüche auf weitere Mitbenutzung der Wohnung als Ganzes oder eines Teils derselben. B. Solange die Eheleute keine Regelung über die Benutzung der Wohnung getroffen haben oder eine Entscheidung nach § 1361b BGB ergangen ist, hat jeder Ehegatte auch nach der Trennung einen possessorischen Anspruch auf Mitbesitz an der Ehewohnung. Streitig ist allerdings, wie solche Besitzansprüche geltend zu machen sind. Bei dieser nicht eindeutigen Rechtslage hält der Senat es jedenfalls für zulässig, ein Hauptsacheverfahren nach der HausratVO mit einstweiliger Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratVO anhängig zu machen. Dabei ist dann allerdings der Regelungsgehalt des § 1361b BGB zu beachten, d.h. daß der Antragsteller dann keinen Anspruch auf Einräumung des Mitbesitzes hat, wenn die Antragsgegnerin ihrerseits nach § 1361b BGB ein Recht auf Zuweisung der Ehewohnung hätte

OLG Hamm (6 UF 300/90) | Datum: 11.07.1990

B. Der Ehemann war unter dem Druck der Familie der Ehefrau aus der Wohnung ausgezogen. Eine Einigung über die künftige Nutzung der Ehewohnung war nicht erzielt worden. Die Ehefrau hatte keinen Antrag auf Zuweisung der [...]

Zur Unterhaltsberechnung, wenn im Mangelfall der Unterhaltspflichtige außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen, notwendigen Selbstbehaltes vollen Unterhalt für seine getrenntlebende Ehefrau und ein minderjähriges, nichteheliches Kind zu zahlen. In Fällen der vorliegenden Art, in welchen ein unterschiedlicher Selbstbehaltsatz gegenüber dem Kind einerseits und dem Ehegatten andererseits zu berücksichtigen ist, ist die Kürzungsrechnung für alle Beteiligten unter Beachtung des höchsten Selbstbehaltes vorzunehmen, wobei der Unterhalt des Kindes, das sich auf den kleinen Selbstbehalt berufen kann, aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Selbstbehaltbeträgen aufzufüllen ist. Ein in den väterlichen Haushalt aufgenommenes, nichteheliches Kind ist in die Kürzungsrechnung mit seinem Tabellenunterhalt abzüglich des hälftigen Kindergeldes einzusetzen.

OLG Hamm (10 UF 286/89) | Datum: 15.08.1990

Allgemein zur Mangelfallberechnung vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 13, 14 (bezüglich der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen unverheirateten, ehelichen Kindern und dem Ehegatten). Hinweise zur [...]

a. Jeder, der das Kind dem berechtigten Elternteil widerrechtlich vorenthält, ist zur Herausgabe des Kindes verpflichtet. Im Verhältnis verheirateter Eltern zueinander entscheidet über die Rückgabe allein das Kindeswohl. b. Ist dem begehrenden Elternteil jedoch bereits die elterliche Sorge übertragen worden, so ist die Überprüfung anhand des Kindeswohls nur noch eingeschränkt erforderlich, da dieses im Zusammenhang mit der Übertragung der elterlichen Sorge ausgiebig erörtert worden ist.

OLG Hamm (10 UF 308/90) | Datum: 17.08.1990

FamRZ 1991, 102 NJW-RR 1991, 329 [...]

Eine volljährige Tochter, die ein eigenes, minderjähriges Kind betreut, ist in der Lage, die nicht durch Kindererziehung ausgefüllte Zeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu nutzen; soweit sie dies unterläßt, hat sie keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern.

OLG Hamm (12 UF 430/89) | Datum: 20.04.1990

Der Mutter eines 13jährigen Ganztagsschülers ist vollschichtige Tätigkeit zumutbar - im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 329 b = BGHZ 93, 123 = FamRZ 1985, 273 = JR 1985, 238 = JZ 1985, 434 = NJW 1985, 806 , vgl. [...]

Anteilige Haftung der Eltern für einen Restunterhaltsbedarf, der durch das Eigenein-kommen, welches das volljährige Kind als Auszubildender bezieht, nicht gedeckt ist.

OLG Hamm (2 WF 465/89) | Datum: 09.01.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 12 NJW 1991, 238 NJW-RR 1991, 395 [...]

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