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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1990 Fundstelle: MDR

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b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen; c. kein Rückgriff auf § 20 Abs. 1 FGG im Rahmen des § 55 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG.

OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

»Kündigt der Pfleger namens des Pfleglings als Vermieter einen Mietvertrag, so liegt darin eine nach §§ 1812, 1915 BGB genehmigungsbedürftige Verfügung.«

OLG Hamm (15 W 306/90) | Datum: 24.10.1990

DRsp I(169)147b FamRZ 1991, 605 MDR 1991, 251 Rpfleger 1991, 56 [...]

Eine geschiedene Mutter, die als Mitglied einer Sekte lediglich geringfügige Einkünfte erzielt, ist ihren minderjährigen unverheirateten Kindern zur Zahlung von Barunterhalt aus fiktivem Einkommen nach Maßgabe ihrer beruflichen Fähigkeiten verpflichtet.

OLG Hamm (2 UF 241/90) | Datum: 29.11.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 59 MDR 1991, 442 NJW 1991, 1961 [...]

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