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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1990 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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a. Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der einer neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus zweiter Ehe unterhaltspflichtig ist. b. Trotz der Rangfolge des § 1609 BGB ist der nicht gedeckte Unterhaltsbedarf (erstehelicher) volljähriger Kinder auch bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der zweiten Ehefrau vorab abzuziehen. c. Der Unterhaltsanspruch der (neuen) Ehefrau ist aber dann bis zur vollen - nicht lediglich angemessenen - Höhe vorrangig, wenn der volle Bedarf unter dem angemessenen Bedarf nach der einschlägigen Unterhaltstabelle liegt.

OLG Hamm (4 WF 465/89) | Datum: 09.01.1990

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1986, 553 = NJW 1986, 985 , vgl. LSK-FamR/Hannmann, § 1609 LS 24; BGH, DRsp I (166) 145 b = FamRZ 1985, 912 = NJW 1985, 2713 ; Wie LS 20 b, selbst für den Fall, daß sich das volljährige Kind [...]

A. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen. B. Nach dem Tode eines Elternteils muß der überlebende Elternteil minderjährigen unverheirateten Kindern sowohl Betreuungs- als auch Barunterhalt leisten bzw. bei Betreuung durch Dritte die Betreuungskosten übernehmen.

OLG Hamm (8 WF 380/90) | Datum: 23.07.1990

B. Im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 259 b = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 8, wonach sich nach dem Tod eines Elternteils der volle Unterhaltsanspruch gegen den [...]

Eine volljährige Tochter, die ein eigenes, minderjähriges Kind betreut, ist in der Lage, die nicht durch Kindererziehung ausgefüllte Zeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu nutzen; soweit sie dies unterläßt, hat sie keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern.

OLG Hamm (12 UF 430/89) | Datum: 20.04.1990

Der Mutter eines 13jährigen Ganztagsschülers ist vollschichtige Tätigkeit zumutbar - im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 329 b = BGHZ 93, 123 = FamRZ 1985, 273 = JR 1985, 238 = JZ 1985, 434 = NJW 1985, 806 , vgl. [...]

Kosten des Nachhilfeunterrichts stellen in der Regel keinen Sonderbedarf dar, soweit die Schulschwierigkeiten des unterhaltsbedürftigen Kindes bereits längere Zeit vor Beginn der Nachhilfe bekannt waren.

OLG Hamm (3 WF 342/90) | Datum: 04.12.1990

Anders verhält es sich bezüglich der Nachhilfekosten im Falle eines gravierenden Leistungsabfalles bei von vornherein allenfalls mäßigen Leistungen des Schülers - hier wird ein Sonderbedarf angenommen von AG Viechtach, [...]

Eine geschiedene Mutter, die als Mitglied einer Sekte lediglich geringfügige Einkünfte erzielt, ist ihren minderjährigen unverheirateten Kindern zur Zahlung von Barunterhalt aus fiktivem Einkommen nach Maßgabe ihrer beruflichen Fähigkeiten verpflichtet.

OLG Hamm (2 UF 241/90) | Datum: 29.11.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 59 MDR 1991, 442 NJW 1991, 1961 [...]

1. Sonderereignisse rechtfertigen schon vor Ablauf der Zweijahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB einen weiteren Auskunftsanspruch. 2. Ergibt sich aus dem Klägervorbringen anhand der genannten Zahlen über die Höhe der Schuldverpflichtungen und Tilgungsraten glaubhaft die Möglichkeit einer bereits eingetretenen oder doch unmittelbar bevorstehenden endgültigen Tilgung der Verbindlichkeiten auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten, handelt es sich um ein solches Sonderereignis.

OLG Hamm (8 WF 556/90) | Datum: 12.11.1990

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin scheitert nicht an der 2-Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB . Die Klägerin beruft sich für ihr Auskunftsbegehren nicht auf allgemeine Lohn-, [...]

Anteilige Haftung der Eltern für einen Restunterhaltsbedarf, der durch das Eigenein-kommen, welches das volljährige Kind als Auszubildender bezieht, nicht gedeckt ist.

OLG Hamm (2 WF 465/89) | Datum: 09.01.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 12 NJW 1991, 238 NJW-RR 1991, 395 [...]

Jeder Elternteil kann die Unterhaltsbestimmung des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB allein wirksam vornehmen, wenn die Belange des anderen Elternteils nicht berührt werden und wenn diesem zugemutet werden kann, die Unterhaltsbestimmung hinzunehmen. Die Bestimmung der Unterhaltsgewährung in Form von Naturalunterhalt und Taschengeld führt nicht zur Beeinträchtigung des anderen Elternteils, bei welchem das Kind derzeit lebt, wenn beide Eltern und das volljährige Kind noch bis vor kurzem in einem Haushalt gelebt haben.

OLG Hamm (10 WF 77/90) | Datum: 14.02.1990

FamRZ 1990, 1028 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 16 NJW-RR 1990, 1229 [...]

Die nach den einschlägigen Unterhaltstabellen ermittelten Kindesunterhaltsbeträge enthalten nicht die Kosten einer privaten Krankenversicherung. Die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge können zusätzlich zum Tabellenunterhalt geltend gemacht werden, sofern nicht bereits eine Mitversicherung des unterhaltsbedürftigen Kindes mit einem Elternteil im Rahmen der Familienhilfe besteht.

OLG Hamm (11 UF 266/89) | Datum: 10.01.1990

Ebenso: OLG Karlsruhe (Senat Freiburg), FamRZ 1989, 533 ; KG, FamRZ 1988, 760 ; AG Herne-Wanne, FamRZ 1989, 534 ; Rabaa-Ruck, DAV 1987, 13. DAVorm 1990, 724 (LS) FamRZ 1990, 541 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

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