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a. Ein volljähriges unterhaltsberechtigtes Kind muß seine Bedürftigkeit durch eine Verwertung seines Vermögens abwenden, sofern diese nicht ganz unwirtschaftlich ist. b. Nicht unwirtschaftlich ist die Verwertung eines Vermögens, welches für Ausbildungszwecke angelegt wurde, durch den in Ausbildung Befindlichen. c. Leben die Unterhaltspflichtigen in gesicherten Verhältnissen, darf der Unterhaltsberechtigte jedoch einen Notgroschen (ca. DM 4.000,- bis DM 5.000,-) zurückbehalten.

OLG Düsseldorf (7 UF 220/89) | Datum: 26.03.1990

Zu LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 33 a vgl. bereits BGH, FamRZ 1957, 120; BGH VersR 1985, 1140 = VRS 70, 91 und OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 1179 (für die Möglichkeit einer fiktiven Anrechnung aufgebrauchten [...]

A. In einem Ausnahmefall (hier: tatsächliche Notlage, weil der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, eine anderweitige Unterstützung nicht zu erhalten ist und für ein Hauptverfahren keine Prozeßkostenhilfe gewährt wurde) kann der zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren für sechs Monate zugebilligte Ausbildungsunterhalt durch eine zweite Leistungsverfügung geltend gemacht werden. B. Das Vormundschaftsgericht ist lediglich für die Abänderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung zuständig. Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung steht selbst dann dem Prozeßgericht zu, wenn eine Änderungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits beantragt ist. Bei Unwirksamkeit der Bestimmung von Naturalunterhalt kann das Prozeßgericht in einem derartigen Fall auf Zahlung von Barunterhalt erkennen.

OLG Düsseldorf (3 UF 199/89) | Datum: 27.04.1990

B. Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. Nicht unbedenklich im Hinblick auf die gesetzliche Kompetenzzuweisung! Soweit das Gericht sich auf BGH, FamRZ 1985, 917 = NJW 1985, 2590 beruft, um [...]

A. Die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Eltern sind maßgebend für die Höhe des Unterhaltsanspruchs ihrer minderjährigen unverheirateten Kinder. Letztere nehmen an den Veränderungen der Lebensverhältnisse in negativer und positiver Hinsicht teil. Sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteiles durch eine neue Ehe bestimmt, in welcher sein angemessener Barunterhalt durch den neuen Ehepartner sichergestellt ist, kommt dies dem erstehelichen Kind insofern zugute, als der Elternteil einen Teil seiner Arbeitskraft ausschließlich für die Bereitstellung des Barunterhaltes des Kindes nutzen kann. Daß der neuen Familie dadurch ein Teil der Arbeitskraft entzogen wird, ist als Ausdruck der Gleichrangigkeit des § 1609 BGB hinzunehmen. B. Eine (nicht sorgeberechtigte) Mutter, der eine Nebentätigkeit zumutbar ist, muß neben dem das Kind betreuenden Vater anteilig Barunterhalt leisten.

OLG Düsseldorf (5 UF 126/90) | Datum: 19.12.1990

FamRZ 1991, 973 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 122 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 39 [...]

Dem sorgeberechtigten Elternteil (Mutter) steht ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil (Vater) zu, wenn er den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes allein bestritten hat, obgleich auch der andere Elternteil unterhaltspflichtig war. Wurde der andere Elternteil (Vater) zu einer rückwirkenden Barunterhaltsleistung verurteilt und nahm das Kind eine entsprechende Zahlung von ihm entgegen, tritt an die Stelle des dadurch erloschenen familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs ein Bereicherungsanspruch (der Mutter) gegen das Kind.

OLG Düsseldorf (4 UF 122/90) | Datum: 05.12.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 43 NJW-RR 1991, 1027 [...]

A. Begründet ist der Anspruch auf Sicherheitsleistung nur, wenn der Berechtigte Bestand und Höhe einer Ausgleichsforderung wahrscheinlich macht. B. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest, sondern nur durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden.

OLG Düsseldorf (3 UF 98/90) | Datum: 09.11.1990

B. Ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1988, 964 . FamRZ 1991, 351 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 6 NJW 1991, 2028 [...]

Die Steuererstattung, die ein wiederverheirateter Unterhaltsschuldner (er ist seiner geschiedenen ersten Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig) und seine erwerbstätige (zweite) Ehefrau, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten, ist nach dem sich aus §§ 26 e EStG, 270 AO ergebenden Maßstab zwischen den Ehegatten aufzuteilen.

OLG Düsseldorf (5 UF 58/90) | Datum: 08.08.1990

Die Ehe des am 22.02.1943 geborenen Klägers und der am 19.12.1944 geborenen Beklagten ist seit dem Jahre 1985 geschieden. Der am 16.05.1973 geborene gemeinsame Sohn J. lebt bei der Beklagten; er besucht noch die [...]

A. Das wegen unzureichender Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zuzurechnende fiktive Einkommen orientiert sich nicht an den untersten beruflichen Möglichkeiten, sondern vielmehr an einer dem Alter, der Vorbildung und dem beruflichen Werdegang des Unterhaltspflichtigen entsprechenden, möglichst gutbezahlten Stelle. B. a. Ersparnisse in der Lebenshaltung eines minderjährigen Kindern barunterhaltspflichtigen Elternteiles, die darauf beruhen, daß er mit einem neuen Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, sind bei der Bemessung des angemessenen Selbstbehaltes mit einem entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen. Ausnahmsweise kann der angemessene Selbstbehalt hier unter DM 1.400.- liegen. b. Der barunterhaltspflichtige Elternteil kann sich nicht auf ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen seinem eigenen (geringen) Einkommen und dem des anderen Elternteiles berufen, wenn er infolge der Zuwendungen des Lebenspartners eine Entlastung von der Barunterhaltspflicht zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhaltes nicht bedarf. c. Der barunterhaltspflichtige Elternteil muß sich dann nicht auf den notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) verweisen lassen, wenn der die Kinder betreuende Elternteil den restlichen Barbedarf abdecken kann, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden.

OLG Düsseldorf (5 UF 158/89) | Datum: 22.08.1990

B. Vgl. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 108 c die Entscheidung LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 137 C. Auf die Rechtsprechung zu § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (Entlastung des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei [...]

»Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat im Krankheitsfall gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten keinen Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen des behandelnden Arztes, wenn die Abrechnung der Krankheitskosten nicht unmittelbar zwischen dem Arzt und der (hier: privaten) Krankenversicherung erfolgt (anders: OLG Hamm, FamRZ 1987, 1142, 1143).«

OLG Düsseldorf (3 UF 228/89) | Datum: 23.10.1990

b. »Die Parteien streiten nicht mehr darüber, daß der Unterhaltsbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten gemäß § 1361 BGB während der Trennungszeit auch eine angemessene Krankenvorsorge einschließt, und daß der [...]

Bei besonders hohem Einkommen des Unterhaltsschuldners (hier: anrechenbares Einkommen von 14.000.- DM/Monat) sind Kindesunterhalt und nachehelicher Unterhalt nach den Umständen des Einzelfalles bzw. nach dem konkreten Bedarf zu bemessen und nicht ohne weiteres der Höchststufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen.

OLG Düsseldorf (6 UF 257/89) | Datum: 05.11.1990

Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 15. FamRZ 1991, 806 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 14 [...]

Die Kosten einer privaten Ganztagsschule (hier: 625,-- DM pro Monat) und des Nachhilfeunterrichts (hier: 100,-- DM pro Monat) für minderjährige Kinder gehören zumindest bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern zum Bedarf der Kinder und sind zum Grundunterhaltsbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle hinzuzählen.

OLG Düsseldorf (6 UF 257/89) | Datum: 30.11.1990

FamRZ 1991, 806 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 29 [...]

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