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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Dem Unterhaltsschuldner ist auch dann im Rahmen des § 1581 BGB der notwendige Selbstbehalt zu belassen, wenn sein eheangemessener Bedarf niedriger sein sollte.

OLG Düsseldorf (5 UF 52/88) | Datum: 27.06.1990

Die Parteien waren von 1952 bis 1981 miteinander verheiratet. Die Trennung war im Jahre 1978. Aus der Ehe sind 5 Kinder hervorgegangen. Die jüngste Tochter ... (geboren am 18.3.1969) hat jedenfalls bis zu ihrer [...]

A. Begründet ist der Anspruch auf Sicherheitsleistung nur, wenn der Berechtigte Bestand und Höhe einer Ausgleichsforderung wahrscheinlich macht. B. Ein Anspruch auf Sicherheitsleistung für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich kann nicht durch Arrest, sondern nur durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung verfolgt werden.

OLG Düsseldorf (3 UF 98/90) | Datum: 09.11.1990

B. Ebenso: OLG Hamburg, FamRZ 1988, 964 . FamRZ 1991, 351 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 6 NJW 1991, 2028 [...]

Die Steuererstattung, die ein wiederverheirateter Unterhaltsschuldner (er ist seiner geschiedenen ersten Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig) und seine erwerbstätige (zweite) Ehefrau, die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, erhalten, ist nach dem sich aus §§ 26 e EStG, 270 AO ergebenden Maßstab zwischen den Ehegatten aufzuteilen.

OLG Düsseldorf (5 UF 58/90) | Datum: 08.08.1990

Die Ehe des am 22.02.1943 geborenen Klägers und der am 19.12.1944 geborenen Beklagten ist seit dem Jahre 1985 geschieden. Der am 16.05.1973 geborene gemeinsame Sohn J. lebt bei der Beklagten; er besucht noch die [...]

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