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Gericht: OLG Bremen Jahr: 1990 Fundstelle: FamRZ

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Das Krankenhaustagegeld ist bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen als Einkommen zu berücksichtigen.

OLG Bremen (4 UF 40/90) | Datum: 09.07.1990

DRsp I(167)384a FamRZ 1991, 86 [...]

1. Ist einer Partei im Rahmen eines Scheidungsverfahrens für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung des Umgangsrechts Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, so erhält dieser auch dann eine Vergleichsgebühr aus der Landeskasse, wenn die Parteien über die Ausübung des Umgangsrechts außergerichtlich einen Vergleich schließen. 2. Lehnt das Familiengericht die Festsetzung der Vergleichsgebühr ab, so ist gegen diese Entscheidung die Beschwerde möglich. § 620c ZPO ist nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift insoweit nicht anwendbar.

OLG Bremen (4 WF 145/90) | Datum: 15.11.1990

FamRZ 1991, 1080 [...]

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