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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1990 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Voraussetzungen des Verzugs im unterhaltsrechtlichen Sinn

OLG Bamberg (2 UF 400/89) | Datum: 29.03.1990

1. Die Parteien waren seit dem 30.7.10177 verheiratet; seit dem 22.7.1985 lebten sie getrennt. Ihre Ehe ist seit dem 28.2.1989 rechtskräftig geschieden. Die am 16.12.1977 geborene Tochter M. blieb nach der Trennung der [...]

Hat sich der Unterhaltsgläubiger in einem vor weniger als zwei Jahren geschlossenen Vergleich verpflichtet, eine etwaige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von sich aus anzuzeigen, so kann der Unterhaltsschuldner nur dann Auskunft über die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten fordern, wenn er dessen zwischenzeitlich erfolgte Arbeitsaufnahme glaubhaft macht.

OLG Bamberg (7 WF 10/90) | Datum: 12.02.1990

FamRZ 1990, 755 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 47 [...]

Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines beruflich selbständigen Schuldners von Kindesunterhalt sind Vorsorgeaufwendungen auch dann nur bis zur Höhe der von einem Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zu entrichtenden Beiträge abzugsfähig, wenn der Unterhaltspflichtige infolge der Durchführung des Versorgungsausgleiches in einem vorausgegangenen Scheidungsverfahren eine Schmälerung seiner Altersversorgung hinnnehmen mußte.

OLG Bamberg (7 UF 116/89) | Datum: 06.03.1990

FamRZ 1990, 1138 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 7 [...]

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