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Gericht: LG Berlin Jahr: 1990

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a. Kein Recht der Eltern zur Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus.

LG Berlin (83 T 121/90) | Datum: 15.05.1990

Das LG hat mit dieser Entscheidung einen Beschluß des AG Schöneberg (62 VI 146/90 Ä v. 22. 3. 90, abgedruckt in Rpfleger aaO.) bestätigt. »... Es besteht kein Recht der Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus. [...]

1. Die in den Niederlanden nach niederländischem Recht wirksam durchgeführte Adoption eines deutschen Minderjährigen durch ein niederländisches Ehepaar ist in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 16a FGG anzuerkennen. 2. Dabei bedarf es keiner erneuten Einwilligung des Kindes mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung und einer erneuten förmlichen Einwilligung der Mutter, die das Kind nach der Geburt mit der formlosen Erklärung, sie wolle es zur Adoption freigeben, in den Niederlanden zurückgelassen hat, Art. 23 EGBGB in Verbindung mit den §§ 1746 Abs. 1, 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB. 3. Wenden sich die niederländischen Adoptiveltern zwecks Anerkennung der Adoption an das deutsche Vormundschaftsgericht, so kann dieses von weiteren Maßnahmen absehen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, daß die Adoption anzuerkennen ist. Insbesondere ist die Einleitung einer Ergänzungspflegschaft für das Kind nicht statthaft. 4. Die Anerkennung der Adoption erfolgt in diesem Fall formlos in den Gründen der Entscheidung.

LG Berlin (83 T 102/90) | Datum: 29.05.1990

StAZ 1991, 17 [...]

Die Fixierung des Betroffenen mit einem Bauchgurt im Stuhl und die Eingitterung des Bettes des Betroffenen in einer offenen Einrichtung der Geriatrie erfüllen das Tatbestandsmerkmal einer mit einer Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung des Betroffenen im Sinne des § 1631b BGB. Diese freiheitsentziehenden Unterbringungsmaßnahmen bedürfen der vormundschaftgerichtlichen Genehmigung.

LG Berlin (83 T 265/90) | Datum: 27.09.1990

Nach anderer Auffassung stellt die nächtliche Bett-Eingitterung lediglich eine genehmigungsfreie freiheitsbeschränkende Maßnahme dar, AG Recklinghausen, FamRZ 1988, 653. FamRZ 1991, 365 [...]

A. a. Leben die türkischen Eltern getrennt und steht die elterliche Sorge noch beiden gemeinsam zu, so kann der Mutter zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 10 Nr.2 des Haager Unterhaltsabkommens ein Beistand bestellt werden. b. Die Mutter kann wegen § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater nicht als gesetzliche Vertreterin, sondern nur in Prozeßstandschaft im eigenen Namen geltend machen. Diese Vorschrift zwingt aber nicht dazu, die Bestellung des Beistandes auf den Wirkungskreis der außergerichtlichen Geltendmachung des Unterhalts zu beschränken. B. a. Leben die türkischen Eltern getrennt und steht die elterliche Sorge noch beiden gemeinsam zu, so kann der Mutter zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. Art. 10 Nr. 2 des Haager Übereinkommens ein Beistand bestellt werden. b. Die Mutter kann wegen § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den Vater nicht als gesetzliche Vertreterin, sondern nur in Prozeßstandschaft im eigenen Namen geltend machen. Diese Vorschrift zwingt aber nicht dazu, die Bestellung des Beistandes auf den Wirkungskreis der außergerichtlichen Geltendmachung des Unterhalts zu beschränken.

LG Berlin (83 T 181/90) | Datum: 28.06.1990

FamRZ 1991, 103 [...]

A. a. Der Grundsatz, daß der aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung motivierte Wunsch des Vaters, mit seinem nichtehelichen Kind Umgang zu haben, bereits die Förderlichkeit eines Kontaktes für das Wohl des Kindes indiziert, ist nicht anwendbar, wenn zwischen den Eltern Spannungen bestehen, die bei einem angeordneten Umgang negative Rückwirkungen auf das Kind befürchten lassen. b. Besteht die Gefahr einer Ausstrahlung von Differenzen zwischen den Eltern auf das Kind, müssen besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß trotz dieser Differenzen ein Umgang des Vaters mit dem Kind für dessen Entwicklung oder Wohlbefinden von bleibendem Vorteil sein wird. B. Das Vormundschaftsgericht kann gem. § 1711 Abs. 2 Satz 1 BGB entscheiden, daß dem Vater eines nichtehelichen Kindes die Befugnis zum persönlichen Umgang zusteht, wenn dieser Umgang dem Wohl des Kindes dient. Wird der persönliche Umgang aus innerer Anteilnahme und echter Zuneigung gesucht, so ist der Kontakt grundsätzlich für das Wohl des Kindes förderlich. Bestehen jedoch zwischen den Eltern erhebliche Spannungen, die negative Rückwirkungen auf die Entwicklung des Kindes befürchten lassen, so kann der Umgang des Vaters nur in einem geringen Umfang oder gar nicht zugelassen werden. Kann nicht ausgeschlossen werden, daß die zwischen den Eltern bestehenden Differenzen sich auf das Kind übertragen, so muß der Kontakt mit dem Vater unter Einbeziehung aller Umstände einen Vorteil für das Aufwachsen des Kindes haben.

LG Berlin (83 T 78/90) | Datum: 21.06.1990

FamRZ 1990, 1146 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 15 [...]

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