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Jahr: 1990 Fundstelle: DRsp I(167)387a-c

Rechtsgebiet

Gericht

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a. »Wenn im »verschärften Mangelfall« neben minderjährigen Kindern auch ein Ehegatte voll zu unterhalten ist, muß im Rahmen der Mangelfallrechnung nicht nur hinsichtlich der Kinder, sondern auch hinsichtlich des Ehegatten mit einem festen Einsatzbetrag in Höhe des Mindestbedarfs (hier: 1.000 DM) gerechnet werden. Der Mindestbedarf des berechtigten Ehegatten entspricht der Höhe nach dem Mindestselbstbehalt des verpflichteten Ehegatten. (Gegen BGH, DRsp I (167) 359 b-c = FamRZ 1988,705). b. Die Mangelfallrechnung ist unter Beachtung der sich aus § 1581 Satz 1 BGB einerseits, § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB andererseits ergebenden unterschiedlichen Selbstbehaltssätze für den Pflichtigen (hier: 1.200 DM bzw. 1.000 DM monatlich) in der Weise durchzuführen, daß der bedürftige Ehegatte nur an dem den höheren Selbstbehaltssatz übersteigenden Teil des anrechenbaren Einkommens des pflichtigen Ehegatten im Verhältnis der Mindestbedarfssätze beteiligt wird, während die minderjährigen Kinder den Differenzbetrag zum Mindestselbstbehalt (hier: 200 DM), aufgeteilt nach Mindestbedarfssätzen, zusätzlich erhalten. (Offen gelassen in BGH, DRsp I (167) 359 b-c = FamRZ 1988,705). c. Die Mangelfallrechnung ist kindergeldneutral durchzuführen. Der durch Mangelfallrechnung ermittelte Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes ist nicht um das von dem sorgeberechtigten Elternteil bezogene hälftige anteilige Kindergeld zu kürzen, wenn die Summe aus Unterhaltsanspruch und anteiligem Kindergeld den Mindestbedarf nicht übersteigt.«

OLG Oldenburg (3 UF 62/90) | Datum: 14.11.1990

DRsp I(167)387a-c FamRZ 1991, 473 NJW-RR 1991, 517 [...]

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