Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

b. Grundlage für die Ermittlung des für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen maßgebenden Einkommens aus dem Betrieb einer Arztpraxis ist die steuerrechtliche Gewinnermittlung; c. als Einkommen zu berücksichtigen sind ferner Erträge aus Kapitalvermögen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ohne Berücksichtigung steuerrechtlich zulässiger Abschreibungen; d. von dem auf diese Weise ermittelten Einkommen sind unter unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten absetzbar - Abschreibungen für die Praxiseinrichtung, - Verluste, die dem Unterhaltspflichten als Mitgesellschafter der Praxisgemeinschaft (BGB-Gesellschaft) anteilig zuzurechnen sind, - angemessene Vorsorgeaufwendungen, - Beiträge zur Bausparkasse dann, wenn das künftige Darlehen einer günstigen Umschuldung dienen soll, - unvermeidbare Ausgaben für einen Steuerberater, - steuerrechtlich absetzbare Ausgaben für Spenden, - Einkommen- und Kirchensteuer.

OLG Karlsruhe (18 UF 72/89) | Datum: 02.05.1990

DRsp I(167)384b-d FamRZ 1990, 1234 [...]

Die staatliche Blindenhilfe ist dem Unterhaltspflichtigen nicht als unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen anzurechnen.

OLG Karlsruhe (18 UF 116/89) | Datum: 27.03.1990

a. »Die Parteien streiten im anhängigen Rechtsstreit über die Frage, ob sich der Bekl. das von ihm bezogene Blindengeld unterhaltsrechtlich als Einkommen zurechnen lassen muß. ... [Obwohl die Ehefrau des Bekl.] aus [...]

Eine Steuerrückerstattung steht bei Zusammenveranlagung demjenigen der Ehegatten zu, der die Steuer im Laufe des Veranlagungszeitraumes entrichtet hat; dies gilt unter Umständen auch dann, wenn eine Rückerstattung nur deshalb erfolgte, weil der andere Ehegatte Verluste aus selbständiger Tätigkeit einbrachte, die erst zur Erstattung führten.

OLG Karlsruhe (19 U 381/90) | Datum: 08.06.1990

FamRZ 1991, 191 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 64 [...]

a. Der Unterhaltsbedarf eines in Polen lebenden Kindes beträgt 1/3 der in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Unterhaltssätze. b. Auf Verlangen des Unterhaltsberechtigten muß die Unterhaltsleistung in deutscher Währung erbracht werden.

OLG Karlsruhe (2 UF 109/90) | Datum: 25.10.1990

Wie LS 122 a: OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 1335 (mit Überlegungen zur Abänderbarkeit polnischer Urteile durch deutsche Gerichte); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1332 und OLG Celle, FamRZ 1990, 1390 = NiedersRpfl 1990, 199 = NJW [...]

Ein Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber seinen Eltern bleibt auch dann bestehen, wenn das Kind im Rahmen der Freiwilligen Erziehungshilfe auf Kosten des Trägers der Jugendhilfe in einem Heim untergebracht wurde. Der Jugendhilfeträger kann von den unterhaltspflichtigen Eltern einen zumutbaren Beitrag zu den Unterbringungskosten wahlweise durch öffentlich-rechtlichen Leistungsbescheid oder Kraft übergeleiteten Unterhaltsanspruchs verlangen.

OLG Karlsruhe (2 UF 41/89) | Datum: 23.08.1990

Die Möglichkeit der Überleitung des Unterhaltsanspruchs wurde bejaht vom BGH, FamRZ 1985, 586 . FamRZ 1992, 210 LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 1 [...]

A. Der Unterhaltsgläubiger (hier: geschiedene Ehefrau) ist gemäß § 1605 BGB zur Auskunft darüber verpflichtet, ob und wie er die von dem Unterhaltspflichtigen (hier: geschiedener Ehemann) geleisteten Kapitalbeträge (hier: Zugewinnausgleich) angelegt hat, wenn letzterer auf die Information angewiesen ist, um entscheiden zu können, ob und in welcher Höhe eine Abänderungsklage zwecks Herabsetzung der Unterhaltszahlungen sinnvoll ist. B. Eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (§ 1605 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit §§ 259 Abs. 2, 260 BGB) setzt voraus, daß der Berechtigte Tatsachen nachweist, aus welchen das Gericht schließen kann, daß der Verpflichtete bei der Erstellung des Verzeichnisses bzw. bei der Erteilung der Auskunft die notwendige Sorgfalt fehlen ließ; nicht erforderlich ist die positive Feststellung der Unrichtigkeit.

OLG Karlsruhe (18 UF 156/89) | Datum: 13.03.1990

B. Bezüglich der Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, insbesondere zum Beschwerdewert nach Verurteilung zur eidesstattlicher Versicherung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 39 FamRZ 1990, [...]

A. Der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Ersatz der Nachteile gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten ist von vorneherein auf die Steuermehrlast beschränkt, die sich aus dem begrenzten Realsplitting ergibt. Ein weitergehender Anspruch auf Ersatz auch der Steuern, die sich aus eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergeben, besteht dagegen nicht. B. In der Regel wird der Erstattungsanspruch erst dann zu erfüllen sein, wenn die für den fraglichen Veranlagungszeitraum bestehende tatsächliche Steuerschuld durch Steuerbescheid festgestellt ist. Der Unterhaltsberechtigte kann deshalb nicht verlangen, daß ihm der Unterhaltsverpflichtete im Wege der Vorausleistung die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen zur Verfügung stellt. C. Der Unterhaltsberechtigte hat auch während eines Veranlagungszeitraumes die Verpflichtung, sich ergebende steuerliche Veränderungen, die zu einer Verringerung der Steuerlast führen, geltend zu machen, um den anderen Ehegatten von der Erstattungspflicht zu entlasten und ihm eine größere wirtschaftliche Bewegungsfreiheit zu ermöglichen.

OLG Karlsruhe (2 UF 9/90) | Datum: 20.12.1990

FamRZ 1992, 67 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 17 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 18 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 19 [...]

Ist in der Türkei ein Scheidungsverfahren anhängig, in welchem auch eine vorläufige Umgangsregelung getroffen werden kann, so können die deutschen Gerichte dennoch in einem selbständigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich eine Umgangsregelung treffen.

OLG Karlsruhe (16 UF 248/90) | Datum: 05.11.1990

FamRZ 1991, 362 [...]

Ein volljähriges Kind, welches nach vorzeitigem Verlassen des Gymnasiums eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann abgeschlossen und die Fachhochschulreife erworben hat, hat keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für ein Fachhochschulstudium der Betriebswirtschaft, wenn dieses nicht Bestandteil eines von vornherein gefaßten Planes war.

OLG Karlsruhe (16 UF 120/90) | Datum: 10.05.1990

Abgrenzung zur Entscheidung BGH, DRsp I (167) 371 a-c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR 1990, 280 = NJW 1989, 2253 = Rpfleger 1989, 506 welche den Fall: Abitur - praktische Ausbildung - Studium betrifft. FamRZ [...]

Ärzteversorgungen; Baden-Württemberg (Versorgungsanstalt der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Tübingen: Berechnung des Ehezeitanteils gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4b; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 VAHRG - volldynamisch; jedoch Berechnung des Ehezeitanteils nach Satzungsänderung zum 1.7.1987 gem. § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB

OLG Karlsruhe (2 UF 141/88) | Datum: 17.04.1990

FamRZ 1992, 1252 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.6. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .