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BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990
Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]
LG München II (4 O 5923/89) | Datum: 10.01.1990
c. »Zwischen den Parteien [Partner einer - beendeten - nichtehelichen Lebensgemeinschaft] besteht ein Gemeinschaftsverhältnis i.S. des § 741 BGB durch den Abschluß des Mietvertrages. In der Regel ergibt sich für die [...]
OLG Hamburg (6 W 73/90) | Datum: 06.12.1990
FamRZ 1991, 966 NJW-RR 1991, 909 ZMR 1991, 143 [...]
BVerfG (1 BvR 275/90) | Datum: 13.11.1990
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung von Wohnraum wegen fremdnützigen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB ). I. 1. Die Beschwerdeführer und ihre zwei minderjährigen Kinder bewohnten [...]
BGH (VIII ZR 71/89) | Datum: 04.04.1990
Der Kläger ist der ehemalige Schwiegersohn der jetzt 81-jährigen Beklagten. 1963 zog er mit seiner Familie in die Erdgeschoßwohnung des Hauses seiner damaligen Schwiegereltern; als Mietzins wurden monatlich 50 DM [...]