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Die gesteigerte elterliche Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 BGB führt dazu, daß der Pflichtige auch das Erziehungsgeld zur Befriedigung von Barunterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder einsetzen muß. c. Betreut die Mutter ihr nichteheliches Kleinkind, so trifft sie bis zum Erreichen des Kindergartenalters keine Nebenerwerbsobliegenheit.

OLG Düsseldorf (1 UF 8/90) | Datum: 23.10.1990

DRsp I(167)380b-c FamRZ 1991, 592 [...]

Ausnahmsweise bestehendes Ehelichkeitsanfechtungsrecht eines volljährigen Kindes ohne die Beschränkung aus Abs. 1 Nr. 2, wenn eine Gefährdung der Ehe der Mutter oder des Familienfriedens nicht zu erwarten ist.

OLG Düsseldorf (3 W 66/90) | Datum: 14.02.1990

»... § 1598 BGB ist auf den vorl. Fall nicht anwendbar. ... Das Anfechtungsrecht der volljährigen Ä und geschäftsfähigen Ä Kl. stützt sich daher unmittelbar auf § 1596 BGB . Die nach Abs. 2 dieser Vorschrift geltende [...]

a. Das Zusammenleben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt einen Härtegrund im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB dar, der unter Abwägung aller Umstände eine Einschränkung des Unterhaltsanspruchs zur Folge hat. b. Eine lange Ehedauer (hier: 31 Jahre) kann zu einer »Unterhaltsgarantie« führen.

OLG Düsseldorf (4 UF 67/90) | Datum: 19.09.1990

DRsp I(166)225a-b FamRZ 1991, 450 NJW-RR 1991, 1347 [...]

Eine Beweisaufnahmegebühr ist einem im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalt nur dann aus der Landeskasse zu erstatten, wenn er bei der Beweisaufnahme mitgewirkt hat. Die Übersendung eines Gutachtens reicht hierbei im Gegensatz zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für einen Anspruch gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht aus. Mitwirken im Sinne der vorgenannten Vorschrift bedeutet, daß der Verfahrensbevollmächtigte irgendwie bei der Beweisaufnahme tätig geworden ist.

OLG Düsseldorf (2 WF 182/90) | Datum: 15.10.1990

FamRZ 1993, 94 [...]

Der einjährige Besuch einer Fachoberschule für Technik im Anschluß an eine Ausbildung zum Kfz-Mechaniker mit dem Ziel, die Fachhochschulreife zu erlangen und danach Maschinenbau zu studieren, ist nicht Beginn einer Zweitausbildung, sondern vielmehr Bestand einer einheitlichen Berufsausbildung, die erst nach Absolvierung des geplanten Studiums an der Fachhochschule abgeschlossen ist.

OLG Düsseldorf (6 UF 269/89) | Datum: 21.06.1990

Zur Möglichkeit einer Zweitausbildung nach einem Wechsel des Ausbildungszieles bei unterwertiger Erstausbildung bzw. Fehleinschätzung der Begabung des Kindes vgl. noch eingehender LSK-FamR, § 1610 LS 57. Vgl. im [...]

a. Bei der Bemessung des notwendigen Selbstbehaltes darf sich der Tatrichter an Richtwerte anlehnen. b. Abweichungen von der Regelgrenze sind im Einzelfall möglich, eine pauschale Herabsetzung unter Hinweis auf den ländlichen Lebensbereich des Unterhaltspflichtigen ist jedoch nicht zulässig.

OLG Düsseldorf (7 WF 11/90) | Datum: 21.02.1990

LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits BGH, DRsp I (167) 315 b-c = MDR 1984, 920 = NJW 1984, 1614 , siehe LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 105 . LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits [...]

Architektenversorgungen: Nordrhein-Westfalen: Volldynamisch

OLG Düsseldorf (2 UF 205/89) | Datum: 10.01.1990

FamRZ 1990, 1006 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.19. [...]

Dem Unterhaltsschuldner ist auch dann im Rahmen des § 1581 BGB der notwendige Selbstbehalt zu belassen, wenn sein eheangemessener Bedarf niedriger sein sollte.

OLG Düsseldorf (5 UF 52/88) | Datum: 27.06.1990

Die Parteien waren von 1952 bis 1981 miteinander verheiratet. Die Trennung war im Jahre 1978. Aus der Ehe sind 5 Kinder hervorgegangen. Die jüngste Tochter ... (geboren am 18.3.1969) hat jedenfalls bis zu ihrer [...]

Kommunionskosten sind Sonderbedarf i.S. des § 1613 Abs. 2 Satz 1 BGB.

OLG Düsseldorf (5 WF 50/90) | Datum: 27.03.1990

Ebenso: OLG Köln, FamRZ 1990, 89 = NJW-RR 1990, 1093 (für den Fall, daß der von barunterhaltspflichtigen Elternteil geleistete Unterhalt im unteren Bereich der geltenden Unterhaltstabellen liegt - betrifft [...]

Die den Eltern gem. § 1626 Abs. 1 BGB obliegende Personensorge umfaßt die Pflicht, das minderjährige Kind zu beaufsichtigen. In Erfüllung der Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB müssen die Eltern ihr minderjähriges Kind eindringlich über die Gefahren des Spielens mit Feuer belehren und auch streng darauf achten, daß dieses nicht unerlaubt Streichhölzer oder anderes Zündmittel an sich bringt. Bei einem fast acht Jahre alten Kind erfordert die Aufsichtspflicht der Eltern insoweit ein hohes Maß an Sorgfalt und Umsicht.

OLG Düsseldorf (2 U 64/90) | Datum: 14.09.1990

FamRZ 1991, 1294 [...]

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