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BGH (XII ZR 38/89) | Datum: 26.09.1990
1. Die Antragsteller - geschiedene Ehefrau und zwei eheliche Kinder des Antragsgegners - haben die Vollstreckbarerklärung eines vor einem österreichischen Gericht geschlossenen Unterhaltsvergleichs (der Eheleute) sowie [...]
BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990
Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
BGH (XI ZR 107/89) | Datum: 20.11.1990
AnwBl 1991, 338 BB 1991, 156 BGHR BGB § 126 Abs. 1 Unterschrift 1 BGHR BGB § 172 Abs. 2 Blankettmißbrauch 1 BGHR BGB § 254 Abs. 1 Blankoüberweisungsauftrag 1 BGHR BGB § 665 Banküberweisung 4 BGHR BGB § 665 Überweisung [...]
BGH (IV ZR 280/89) | Datum: 10.10.1990
Der Beklagte will die vom Kläger verlangte Maklerprovision nicht zahlen, weil nicht er, sondern seine Lebensgefährtin, die frühere Beklagte zu 2), das nachgewiesene Hausgrundstück erworben hat. Am 15. April 1985 [...]
BGH (XII ZR 101/89) | Datum: 24.10.1990
Die Parteien haben am 24. Juni 1977 geheiratet und sich im Juli 1983 getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. Dezember 1983 zugestellt worden. Nach [...]
BGH (IX ZR 246/89) | Datum: 18.10.1990
Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO , § 130 Abs. 2 BRAGO , § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Die mit Schriftsatz vom 24. Juli 1990 erklärte Aufrechnung des Klägers mit dem [...]
OLG Saarbrücken (3 U 199/89) | Datum: 16.11.1990
Rechnungsprüfungszeit bei voller Haftung 1-2 Wochen: AG München 291 C 1697/90 ZfS 1991, 16; s. a. LG München ZfS 1990, 230; - 4-5 Wochen: LG München (19 O 7911/87) ZfS 1990, 230; 4 Wochen: AG Schleiden ZfS 1991, 378; - [...]
BGH (VI ZR 89/90) | Datum: 09.10.1990
Der Kläger hat von der beklagten Haftpflichtversicherung Ersatz von Reparaturkosten für Beschädigungen an seinem Pkw verlangt, die bei einem Verkehrsunfall durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes [...]
BGH (V ZR 194/89) | Datum: 09.11.1990
Die Kläger kauften am 8. Juli 1986 von dem Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluß der Gewährleistung für Sachmängel. Im Kaufvertrag 'sicherte' der Beklagte 'zu', daß ihm keine Mängel an dem Objekt bekannt seien. [...]