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Die Pflicht des Familiengerichts, bei der Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften das zur Zeit der Entscheidung geltende Versorgungsrecht anzuwenden, schließt eine Berücksichtigung der Änderungen des Beamtenversorgungsgesetzes vor ihrem Inkrafttreten am 1. 1. 1992 aus.

OLG Celle (18 UF 49/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(166)218b FamRZ 1990, 1005 [...]

Die erstmalige Anordnung einer Ratenzahlung in der Beschwerde- oder Berufungsinstanz hat nicht die Bedeutung, daß rückwirkend auch die Kosten der ersten Instanz durch Ratenzahlungen zu begleichen sind.

OLG Celle (10 WF 196/90) | Datum: 08.10.1990

Dem AntrSt. wurde in einem Sorgerechtsverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und gleichzeitig die elterliche Sorge für den Sohn der Kindesmutter übertragen. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den [...]

Drogenkonsum stellt zumindest dann ein sittliches Verschulden i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB dar, wenn der volljährige Bedürftige nach einer Drogentherapie (Entgiftung, Entziehung und therapeutische Anschlußbehandlung) trotz Stabilisierung seines Zustandes wieder rückfällig wurde.

OLG Celle (17 UF 107/88) | Datum: 13.03.1990

Kein sittliches Verschulden stellt eine Infizierung mit dem Aids-Virus dar, vgl. Tiedemann, NJW 1988, 728. FamRZ 1990, 1142 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 7 [...]

A. a. § 1615l BGB dient dem Interesse des Kindes. b. Die ledige Mutter kann nicht darauf verwiesen werden, ihr Kind von Dritten betreuen zu lassen.

OLG Celle (21 WF 52, 59/90) | Datum: 13.03.1990

Zu LS 5 a vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1615l BGB LS 4. Ähnlich wie LS 5 b: LG Verden, FamRZ 1991, 481 (die Kindsmutter, die vor der Geburt ganztags gearbeitet hat, muß sich nicht darauf verweisen lassen, ihr Kind von [...]

Bei Ermittlung des Zugewinnausgleichs ist ein ausgeurteilter Unterhaltsrückstand beim Endvermögen zu berücksichtigen.

OLG Celle (12 UF 139/90) | Datum: 13.12.1990

FamRZ 1991, 944 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 34 [...]

A. Zur Frage der Anwendbarkeit türkischen oder deutschen Rechts für die Unterhaltsansprüche eines türkischen Kindes, dessen Vater in der BRD lebt. Der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes ist grundsätzlich nach einer Quote der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen, er beträgt regelmäßig 1/3 der dort ausgewiesenen Sätze. Darüber hinaus sind konkrete, bedarfserhöhende Umstände, die der Unterhaltsberechtigte darlegt und beweist, zu berücksichtigen. B. Ein Verzicht auf zukünftigen Unterhalt für ein türkisches Kind könnte selbst für den Fall seiner Zulässigkeit nach türkischem Recht in so krassem Widerspruch zu § 1614 BGB und der darin zum Ausdruck kommenden Gerechtigkeitsvorstellung stehen, daß er nach deutschem Recht nicht tragbar wäre.

OLG Celle (18 UF 111/89) | Datum: 04.12.1990

FamRZ 1991, 598 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 124 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 10 NiedersRpfl 1991, 51 [...]

Das nichtehelich geborene Kind erhält zunächst gem. § 1617 Abs. 1 BGB den Familiennamen der Mutter. Durch eine nachfolgende Eheschließung bekommt dann das legitimierte Kind den Familiennamen der Eltern, §§ 1720, 1616 BGB. Fehlt ein gemeinsamer Ehename der Eltern, so können diese den Namen des Vaters oder den der Mutter zum Familiennamen bestimmen, Art. 220 Abs. 5 Satz 1 EGBGB analog.

OLG Celle (18 W 7/90) | Datum: 26.11.1990

FamRZ 1991, 603 [...]

Es wird allerdings normalerweise unbillig sein, dem Ehegatten das gesamte Taschengeld zu entziehen, ein geringer Teil wird ihm regelmäßig verbleiben müssen. Pfändbar ist der Betrag, um den - zusammen mit etwaigem Arbeitseinkommen - ein (fiktiver) Unterhaltsanspruch die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen übersteigt, §§ 850 b Abs. 2, 850 c ZPO.

OLG Celle (4 W 195/90) | Datum: 04.10.1990

Den pfändbaren Betrag hat das OLG wie folgt ermittelt: Die Pfändung erfolgt nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften, § 850 b Abs. 2 ZPO . Dabei muß der Taschengeldanspruch nicht für sich allein, sondern [...]

Ehedauer 2 Jahre und 4 Monate, davon 1 Jahr und 8 Monate Trennungszeit: kein Ausschluß des VA

OLG Celle (10 UF 181/90) | Datum: 21.09.1990

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB ; aA. [...]

Asylbewerber sind nach § 3 AsylVerfG Deutschen gleichgestellt. Dies führt jedoch nur dazu, daß auf sie die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist. Die unter Art. 12 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention fallenden Flüchtlinge haben gleichen Zugang zu den Gerichten wie Deutsche. Die Anwendbarkeit des materiellen Rechts richtet sich aber bei Wohnungzuweisungen nach Art. 14 (Ehewirkungsstatut) oder Art. 18 EGBGB (Unterhaltsstatut). Welche Vorschrift anzuwenden ist, ist streitig

OLG Celle (10 UF 178/90) | Datum: 10.09.1990

Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Zum Meinungsstand vgl. Vorbemerkung und unten OLG Frankfurt/M. einerseits und KG andererseits. Anmerkung Henrich in FamRZ [...]

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