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Jahr: 1990 Fundstelle: DAVorm(LS)

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Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Bei der Ermittlung des Unterhalts eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kindes gegen den in Polen lebenden Vater ist das erhebliche wirtschaftliche Gefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (3 WF 475/89) | Datum: 02.04.1990

d. »Da die Kl. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, sind für die Klage die Sachvorschriften des deutschen Rechts, d.h. die §§ 1601 ff. BGB , anzuwenden (Art. 18 EGBGB ; Art. 4 Haager Übereinkommen [...]

Die nach den einschlägigen Unterhaltstabellen ermittelten Kindesunterhaltsbeträge enthalten nicht die Kosten einer privaten Krankenversicherung. Die entsprechenden Krankenversicherungsbeiträge können zusätzlich zum Tabellenunterhalt geltend gemacht werden, sofern nicht bereits eine Mitversicherung des unterhaltsbedürftigen Kindes mit einem Elternteil im Rahmen der Familienhilfe besteht.

OLG Hamm (11 UF 266/89) | Datum: 10.01.1990

Ebenso: OLG Karlsruhe (Senat Freiburg), FamRZ 1989, 533 ; KG, FamRZ 1988, 760 ; AG Herne-Wanne, FamRZ 1989, 534 ; Rabaa-Ruck, DAV 1987, 13. DAVorm 1990, 724 (LS) FamRZ 1990, 541 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]

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