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Gericht: Türk. Kassationshof Jahr: 1990

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1. Auch wenn in Art. 134 TÜrK. ZGB der Schwerpunkt nunmehr auf der Zerrüttung der Ehe liegt und die Möglichkeit der Scheidungsklage auch dem Ehegatten eingeräumt wird, den ein Verschulden an der Zerrüttung trifft, so darf die Vorschrift nicht dahin verstanden werden, daß nunmehr auch der Ehegatte Klage erheben und ein ihm günstiges Scheidungsurteil erwirken kann, den das alleinige Verschulden am Scheitern der Ehe trifft. 2. Die Möglichkeit der Klageerhebung steht daher nur demjenigen zu, der nachweist, daß auch dem anderen Ehegatten ein zumindest geringes Verschulden zur Last gelegt werden kann (hier verneint).

Türk. Kassationshof (E 1989/10120, K 1990/476) | Datum: 29.01.1990

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer Anmerkung von Rumpf FamRZ 1993, 1209 f, die weitergehende Informationen über das türkische Scheidungsrecht enthält. FamRZ 1993, 1208 [...]

Auch nach der Reform des türk. Scheidungsrechts durch das Gesetz Nr. 3444 ist für die Klagebefugnis eines Scheidungsantrags, der als Grund die Zerrüttung der Ehe angibt, erforderlich, daß den Antragsteller nicht das alleinige Verschulden an der Zerrüttung trifft.

Türk. Kassationshof (E.1989/10120, K. K.1990/476) | Datum: 29.01.1990

Die Entscheidung ist mit einer Anmerkung von Rumpf (FamRZ 1993, 1209) versehen, in der dieser Ausführungen dazu macht, daß auch nach der Teilreform vom Mai 1988 durch das Gesetz Nr. 3444 (hierzu FamRZ 1989, 363) [...]

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