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a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

OLG Frankfurt/Main (2 UF 74/90) | Datum: 17.12.1990

a-b. »Die Frage, nach welcher gesetzl. Vorschrift sich die Kostenfolgen der zurückgenommenen befristeten Beschwerde in einer den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Scheidungsfolgesache [...]

Verpflichtung, den Unterhalt des minderjährigen Kindes in der Anfangszahlen einer selbständigen Tätigkeit gegebenenfalls durch Kreditaufnahme zu decken.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 140/90) | Datum: 14.09.1990

DRsp I(167)384e NJW-RR 1991, 390 [...]

Keine Gewährung von Prozeßkostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung am ausländischen Wohnsitz des Antragstellers wesentlich einfacher vonstatten gehen kann.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 111/90) | Datum: 10.09.1990

a. »Dem deutschen Steuerzahler ist es nicht zuzumuten, den Antragstellern [AntrSt.] hier einen Unterhaltsprozeß zu finanzieren, während dies in der Türkei, ihrem ständigen Wohnsitz, wesentlich einfacher vonstatten [...]

Ein Unterhaltsanspruch kann wegen Verschweigens eigener Renten-Einkünfte des Unterhaltsberechtigten gem. § 1579 Nr. 2 BGB herabgesetzt werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 183/89) | Datum: 30.05.1990

DRsp I(166)216c FamRZ 1990, 1363 [...]

Kosten, die dem Unterhaltspflichtigen durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehen, sind als trennungsbedingter Mehrbedarf vor der Berechnung des Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Pflichtigen abzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch der Ehegattenunterhalt völlig entfällt.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 67/90) | Datum: 13.07.1990

Vgl. insoweit BGH - XII ZR 206/93 - vom 09.11.1994, EzFamR aktuell 1995, 22 = FamRZ 1995, 215 = DAVorm 1995, 206 DAVorm 1995, 370 FamRZ 1991, 78 [...]

1. Der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren steht grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in denen es sich um unstreitige oder aktenkundig nachweisbare Vorschußzahlungen handelt. 2. Eine Rückforderung des Vorschusses aufgrund einer dem Vorschußzahler günstigen Kostenentscheidung ist nicht möglich. Der Vorschuß kann nur unter den materiellrechtlichen Voraussetzungen der Billigkeit zurückgefordert werden. 3. Eine Berücksichtigung des Prozeßkostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahrens erfolgt nicht, soweit der geleistete Vorschuß und der Erstattungsanspruch zusammen nicht höher sind als die tatsächlichen Prozeßkosten des Vorschußempfängers.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 186/89) | Datum: 17.12.1990

Die Entscheidung setzt sich in anschaulicher Weise mit den verschiedenen Meinungen zu dem Thema der Berücksichtigung von Prozeßkostenvorschußleistungen im Kostenfestsetzungsverfahren auseinander. OLG München - 11 WF [...]

Auch wenn der Mietvertrag über eine als Ehewohnung genutzte Dienstwohnung vorsieht, daß das Mietverhältnis nach fünf Jahren von dem bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig wird, so ist der Erwerb dieser arbeitsvertragsunabhängigen Stellung notwendig an die Person des Dienstverpflichteten geknüpft. Eine Zuweisung der Dienstwohnung an den anderen Ehepartner kommt daher nach § 4 HausratsVO nur in Frage, wenn vorrangige Billigkeitsgründe vorliegen (hier verneint).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 89/90) | Datum: 28.10.1990

FamRZ 1990, 838 [...]

1. Für das Vorliegen einer Ehe von kurzer Dauer im Sinne des § 1579 Nr. 1 BGB ist der Zeitabschnitt zwischen Eheschließung und Zustellung des Scheidungsantrags maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres gestellt wird, und unabhängig vom Alter der Parteien (hier beide Parteien schon bei Heirat Rentner). 2. In die Abwägung, ob der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, sind insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien mit einzubeziehen, verbunden mit der Prüfung, ob die Parteien ihre Lebensposition so weit aufeinander eingestellt haben, daß der Wegfall der Unterhaltsverpflichtung für die Zeit nach der Scheidung dem Gerechtigkeitsempfinden in grober Weise widersprechen würde (hier eine der Höhe nach auf 500 DM begrenzte Unterhaltspflicht für ein Jahr bei einer Ehezeit von 16,5 Monaten und einem Renteneinkommen von 3.882 DM auf seiten des Verpflichteten sowie 571 DM auf seiten der Berechtigten).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 66/90) | Datum: 06.11.1990

FamRZ 1991, 823 [...]

1. Das Familiengericht kann nach § 53b Abs. 2 S. 2 FGG und dem insoweit inhaltsgleichen § 11 Abs. 2 VAHRG bei den hierfür zuständigen Behörden, Rentenversicherungsträgern, Arbeitgebern, Versicherungsgesellschaften und sonstigen Stellen Auskünfte über Grund und Höhe der Versorgungsanwartschaften einholen. 2. Eine Pflicht, aus den mitzuteilenden Fakten und Zahlen auch die Höhe der Anwartschaften zu berechnen, besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitgeber im Falle einer betrieblichen Altersversorgung nicht über die Sachkunde und die Rechnerprogramme verfügt, um mit einem denkbar geringen Aufwand eine Berechnung der Höhe der Anwartschaften durchführen zu können. 3. Die Höhe der Anwartschaften hat grundsätzlich das Gericht zu berechnen, nicht der Versicherungsträger.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 149 u. 164/90) | Datum: 22.10.1990

FamRZ 1991, 579 [...]

1. Die Scheidung einer deutsch-algerischen Ehe erfolgt nach deutschem recht, wenn die Parteien in Deutschland leben, Art. 17 Abs. 1, 14 Abs. 1 nr. 2 EGBGB. 2. In diesem Fall richtet sich nach Art. 19 Abs. 2 S. 1 EGBGB auch die Folgesache Sorgerecht nach deutschem Recht. 3. Die Regelung des Art. 19 Abs. 2 S. 2 EGBGB kommt hier nicht zum Zuge, auch wenn das Kind in Algerien lebt und nach Rechtskraft des Scheidungsausspruchs in zweiter Instanz nur noch über das Sorgerecht gestritten wird. 4. Die elterliche Sorge ist auf die Mutter zu übertragen, wenn der Vater inhaftiert ist und damit keine Möglichkeit hat, das Kind persönlich zu betreuen. Daß das Kind in Algerien lebt und die Mutter zur Zeit wohl keine Aussicht auf Rückführung des Kindes nach Deutschland hat, steht einer solchen Sorgerechtsentscheidung nicht entgegen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 113/89) | Datum: 15.02.1990

EzFamR EGBGB Art. 17 Nr. 14 FamRZ 1990, 783 IPRax 1991, 190 NJW 1990, 2203 [...]

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