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c. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozeßgegner gehört nur dann zum einzusetzenden Vermögen (§ 115 ZPO), wenn er durchsetzbar ist. d. mangelnde Durchsetzbarkeit kann Ä auch Ä darauf beruhen, daß dem Gegner eine Aufrechnungsmöglichkeit zusteht.

OLG Köln (2 W 191/89) | Datum: 14.02.1990

c-d. »Der PKH[Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung steht nicht entgegen, daß die AntrSt. nach dem Inhalt der ergangenen Entscheidung gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch hat. Für die Entscheidung über den [...]

a. Für den Fall, daß der Unterhaltsberechtigte trotz Betreuung eines Kleinkindes eine (überobligationsmäßige) Erwerbstätigkeit ausübt, sind die daraus erzielten Einkünfte bei der Unterhaltsbemessung als Einkünfte aus zumutbarer Tätigkeit zu berücksichtigen. b. Ein Unterhaltsanspruch kann trotz Betreuung eines minderjährigen Kindes wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Nr. 1 BGB) herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden.

OLG Köln (26 UF 135/89) | Datum: 25.04.1990

DRsp I(166)216a-b FamRZ 1990, 1241 [...]

b. Keine Prozeßkostenhilfe bei Vermögenslosigkeit der beklagten Partei für Kläger. In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit darüber, daß Prozeßkostenhilfe trotz materieller Erfolgsaussicht einer Klage zu versagen ist, wenn die Verwirklichung des Anspruches auf lange Sicht aussichtslos erscheint. Ob es in einem solchen Fall bereits an der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung fehlt oder ob in einem solchen Fall die Klage als mutwillig i.S. des § 114 ZPO anzusehen ist, kann dahin stehen. Jedenfalls ist Prozeßkostenhilfe dann zu versagen, wenn wie im entschiedenen Fall der Beklagte schwerbehindert ist und voraussichtlich auf Dauer in einem Pflegeheim verbleiben muß. Die Prozeßkostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat (§ 124 Nr. 1 ZPO). Dies kann auch durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen geschehen, zum Beispiel des Umstandes, daß künftige Vollstreckungsmaßnahmen offensichtlich aussichtslos sein werden. * * * Abstract (Bearbeiter: Richter am Landgericht Reinhold Becker, Köln)

OLG Köln (13 W 53/90) | Datum: 29.06.1990

DRsp IV(409)270Nr.4b VersR 1991, 14250 [...]

Anders als im Zivilprozeß herrscht im Erbscheinverfahren ab einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit das Prinzip der materiellen Wahrheit auch im Antragsverfahren, so daß auch ein etwaiges tatsächliches Zugeständnis eines Beteiligten auf seine Richtigkeit zu überprüfen ist. § 138 Abs. 3 ZPO findet deshalb keine Anwendung.

OLG Köln (2 WX 35/80) | Datum: 31.08.1990

FamRZ 1991, 117 [...]

Eine rückwirkende Abänderung eines Vergleiches über Ehegatten- und Kindesunterhalt auf dem Wege der Stufenklage ist dann nicht mit Treu und Glauben vereinbar, wenn zwischen Klageerhebung und Bezifferung ein (weiterer) Vergleich geschlossen wurde, in dem auch eine (Teil-)Regelung hinsichtlich des rückständigen Unterhaltes getroffen wurde.

OLG Köln (25 UF 20/90) | Datum: 19.06.1990

Im Streitfall: Klageerhebung 1985, zweiter Vergleichsschluß 1988, Bezifferung 1989. LSK-FamR/Hannemann, § 1601 BGB LS 7 NJW 1990, 2630 [...]

Der Umfang der Pfändung muß so bestimmt bezeichnet werden, daß der Drittschuldner die Billigkeitsprüfung nachvollziehen und ohne weiteres erkennen kann, welchen Betrag er an den Gläubiger abzuführen hat.

OLG Köln (2 W 216/90) | Datum: 21.12.1990

Der dort beanstandete Pfändungs- und Überweisungsbeschluß lautete: »Wird der angebliche Anspruch des Schuldners gegen seinen von ihm nicht getrennt lebenden Ehegatten aufgrund bestehender Ehe auf Zahlung eines [...]

Leben die Eltern eines minderjährigen türkischen Kindes in der Bundesrepublik getrennt und hat das Kind hier noch seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, so ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gericht zu prüfen. Diese richtet sich nach dem Minderjährigenschutzabkommen (MSA). Nach Art. 1 MSA sind die Gerichte des Staates, in dem ein Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zuständig für Maßnahmen zum Schutze der Person und des Vermögens des Minderjährigen. Art. 1 MSA gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Art. 3, 4 und 5 MSA; diese wiederum unter der Einschränkung von Art. 8 und Art.16 MSA. Die elterliche Sorge ist unumstritten eine Schutzmaßnahme im Sinne von Art. 1 MSA. Eine ernstliche Gefährdung des Kindeswohles nach Art. 8 MSA ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Voraussetzungen der §§ 1666 ff BGB erfüllt sind.

OLG Köln (4 UF 153/90) | Datum: 13.11.1990

Vgl. auch noch OLG Koblenz, FamRZ 1990, 552 . FamRZ 1991, 363 [...]

Nehmen die Eltern eines nach einer fehlgeschlagenen Sterilisation geborenen Kindes den behandelnden Arzt auf Schadensersatz in Anspruch, sind auf den in Anlehnung an die Sätze der Regelunterhaltsverordnung zu bemessenden Unterhaltsaufwand weder der kinderbezogene Anteil im beamtenrechtlichen Ortszuschlag, noch die kinderbedingten Steuervorteile anzurechnen.

OLG Köln (27 U 168/89) | Datum: 19.09.1990

Zur Anwendbarkeit der Sätze der Regelunterhaltsverordnung zur Ermittlung des Unterhaltsaufwandes vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB LS 11 - allerdings ist eine Kürzung um den durch die Geburt des ungewollten [...]

Zu den üblichen Besorgungen eines Ehegatten zwecks angemessener Deckung des Lebensbedarfs der Familie zählt nicht die langfristige Anpachtung eines Grundstücks zur gärtnerischen Nutzung, weil ein solcher Vertrag in aller Regel eine Bindung über nicht unbeträchtliche Zeiten bedeutet. Dann aber ist vor Abschluß eines solchen Vertrages eine vorherige Absprache zwischen den Eheleuten regelmäßig möglich und üblich.

OLG Köln (3 U 1829/89) | Datum: 17.07.1990

Wegen der langen Bindungswirkung wurde auch der Beitritt zu einem Mieterverein nicht als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs angesehen (AG Marl, DRsp I (165) 195 a-b = FamRZ 1988, 283 = NJW-RR 1988, 197 ). [...]

Verstößt der Unterhaltsgläubiger gegen die Verpflichtung, den Unterhaltspflichtigen wahrheitsgemäß über sein Einkommen zu informieren, so kann er sich auf ein durch die unzutreffende Auskunft veranlaßtes Anerkenntnis der Gegenseite nach Treu und Glauben nicht berufen.

OLG Köln (10 UF 66/90) | Datum: 16.08.1990

FamRZ 1991, 856 LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 35 [...]

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