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BVerfG (1 BvR 1431/86) | Datum: 02.08.1990
Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. 1. Die Rüge des Beschwerdeführers, § 2 Abs. 2 Satz 2 BKGG werde der Funktion des Kindergeldes, die Minderung der Leistungsfähigkeit von [...]
BVerfG (1 BvR 72/90) | Datum: 25.04.1990
Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [...]