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Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]

Aufenthaltsvermutung und Erhebung einer pauschalen Jahreskurabgabe

BVerwG (8 B 170.89) | Datum: 16.05.1990

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen Verfahrensmangels sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nrn. 1 [...]

Einschränkung des Ehegattennachzugs der sog. zweiten Generation

BVerwG (1 B 134.89) | Datum: 09.01.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Klägerin beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Ehegattennachzug

BVerwG (1 B 26.90) | Datum: 08.02.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

BVerwG (5 C 17.88) | Datum: 13.12.1990

I. Die im November 1981 bzw. im Juni 1983 geborenen Klägerinnen erhielten seit Juli 1984 vom Beklagten Sozialhilfe in Form laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, zunächst als Darlehen, später als Zuschuß. Im Oktober 1985 [...]

Ausbildungsförderung und elterliche Unterhaltspflicht

BVerwG (5 C 21.88) | Datum: 13.12.1990

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]

Rechtsaufsichtliche Beanstandung des Beitritts einer Gemeinde zum 'Programm zur Förderung der Solidarität der Städte'

BVerwG (7 C 58.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Mittelfranken beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 19. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 19. September 1984 von dem Stadtrat der klagenden Stadt Fürth gefaßten Beschluß, der [...]

»Auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe ist vor der Kürzung nach § 57 Abs. 2 und 3 BeamtVG die Anrechnungsvorschrift des § 55 BeamtVG anzuwenden. Rentenminderungen, die auf einem durchgeführten Versorgungsausgleich nach § 1587 b BGB beruhen, bleiben bei der Anrechnung auf den Unterhaltsbeitrag unberücksichtigt.«

BVerwG (2 C 54.88) | Datum: 31.05.1990

Vorinstanz: OVG Lüneburg, Vorinstanz: VG Oldenburg, BVerwGE 85, 185 DÖV 1990, 976 [...]

Streitig war, ob zu dem Kind der Lebensgefährtin, das mit dieser zusammen in den Haushalt eines Beamten aufgenommen worden war, ein Pflegekindverhältnis besteht, das zum Bezug eines erhöhten Ortszuschlages berechtigt. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG 1-5 besteht aber seit dem 8.7.1989 in diesen Fällen ein solcher Anspruch nur noch dann, wenn zwischen dem Pflegekind und seinen Eltern ein Obhuts- und Pflegeverhältnis nicht mehr besteht.

BVerwG (2 C 4.88) | Datum: 13.09.1990

FamRZ 1991, 430 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 73 [...]

Ausnahmsweise sind die Eltern auch bei der Ausbildungsfolge Lehre - Hochschulreife - Studium zur Finanzierung einer zweiten Ausbildung verpflichtet, wenn sich bis zum Ende der ersten Ausbildung Anhaltspunkte für eine wesentlich höhere Ausbildungsfähigkeit des Kindes ergeben.

BVerwG (5 B 142/89) | Datum: 10.01.1990

Soweit die Entscheidung des BVerwG eine (scheinbare) Abweichung von der Rechtsprechung des BGH, DRsp I (167) 371 a-c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR 1990, 280 = NJW 1989, 2253 = Rpfleger 1989, 506, enthält, [...]

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