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Mögliche Wertung einer polizeilichen Anmeldung als Beweisanzeichen für die Wohnsitz-Begründung.

BGH (XII ARZ 1/90) | Datum: 07.02.1990

»... Die polizeiliche Anmeldung ist für die Begründung eines Wohnsitzes weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, NJW 1983, 2771 ..). Sie kann allerdings ein Beweisanzeichen sein. Da der Bekl. indessen sowohl in [...]

Außerkraftsetzung einer einstweiligen Anordnung durch ein Feststellungsurteil

BGH (XII ZR 129/89) | Datum: 07.11.1990

Die Klägerin war mit E.S., einem Arbeitnehmer der Beklagten, verheiratet. Im Scheidungsverfahren erließ das Amtsgericht Duisburg am 26. November 1986 eine einstweilige Anordnung gemäß § 620 Abs. 1 Nr. 6 ZPO , nach der [...]

Für den Erlaß einer vorläufigen Anordnung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts reicht es nicht aus, wenn ein Elternteil den dringlichen Wunsch äußert, die räumliche Trennung herbeizuführen.

AG Landstuhl (1 F 264/89) | Datum: 06.03.1990

FamRZ 1990, 1025 [...]

1. Die Gültigkeit eines gerichtlichen Vergleichs ist im Hinblick auf seine Doppelnatur als Prozeßhandlung und materiellrechtliches Rechtsgeschäft jedenfalls dann gerade durch Fortsetzung des alten Rechtsstreits zu klären, wenn eine von vornherein bestehende Unwirksamkeit geltend gemacht wird. 2. Eine solche Vorgehensweise scheidet dann aus, wenn der gerichtliche Vergleich im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens geschlossen wurde, da ansonsten den Parteien bei einer Entscheidung über die Wirksamkeit des Vergleichs keine Rechtsmittel zur Verfügung stünden, obwohl die Bindung der Parteien an einen Vergleich stärker und die Abänderungsmöglichkeiten geringer sind als bei einer einstweiligen Anordnung selbst. 3. Die Wirksamkeit eines Vergleiches ist damit in einem solchen Fall wenigstens dann in einem gesonderten Klageverfahren zu prüfen, wenn der Vergleich Regelungen enthält, die über den eigentlichen Verfahrensgegenstand hinausgehen (hier bejaht wegen einer zusätzlichen Regelung über die Verwendung von Sparguthaben).

OLG Hamm (2 WF 497/90) | Datum: 13.12.1990

FamRZ 1991, 582 [...]

1. Ist ein nunmehr in Deutschland lebender Unterhaltsschuldner im Rahmen einer Scheidung in Polen zu Unterhaltsleistungen an sein weiterhin in Polen lebendes minderjähriges Kind verurteilt worden ( hier zu 10.000 Zloty), so ist das örtlich zuständige deutsche Familiengericht auch international zuständig für eine Unterhaltsklage des Kindes gegen seinen Vater. 2. Wird vor dem Familiengericht ein Gesamtunterhalt von 276 DM im Monat geltend gemacht, so steht die Rechtskraft der polnischen Entscheidung einer erneuten Entscheidung über denselben Streitgegenstand nicht entgegen. 3. Soweit ein Teilbetrag bereits durch das polnische Urteil tituliert ist, stellt das an sich nach § 722 ZPO zu erwirkende Vollstreckungsurteil keinen einfacheren Weg dar, so daß auch eine neue Klage möglich ist. 4. Die Erhöhung des Unterhaltes kann im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht werden, und zwar ab Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens, § 323 Abs. 3 ZPO. 5. Die Verurteilung hat in DM zu erfolgen, wenn einer Verurteilung in Zloty möglicherweise devisenrechtliche Bestimmungen in Polen entgegenstehen.

OLG Hamm (5 WF 298/90) | Datum: 19.09.1990

FamRZ 1991, 718 [...]

1. Unbekannt ist der Aufenthalt einer Partei im Sinne des § 203 ZPO (öffentliche Zustellung), wenn er nicht nur dem Gegner und dem Gericht sondern allgemein unbekannt ist. Daher sind eingehende Ermittlungen und der Nachweis von deren Erfolglosigkeit durch denjenigen, der die öffentliche Zustellung begehrt, nötig. 2. Auf einen ganz bestimmten Aufenthalt müssen sich Ermittlungen nur erstrecken, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Partei sich dort aufhalten könnte. 3. Reist ein Ehegatte für eineinhalb Jahre ins Ausland, ohne dies anzukündigen und ohne Sorge dafür zu tragen, daß der andere Ehegatte seinen Aufenthaltsort erfährt, und wird die Ehe der Parteien nach öffentlicher Zustellung des Scheidungsantrags, der Ladung und des Scheidungsurteils geschieden, so steht dem abwesenden Ehegatten eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist des § 516 Hs. 2 ZPO auch dann nicht zu, wenn er sich in seinem Heimatland aufgehalten hat.

OLG Stuttgart (18 UF 281/90) | Datum: 23.10.1990

FamRZ 1991, 342 [...]

1. Ist einer Partei im Rahmen eines Scheidungsverfahrens für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zur Regelung des Umgangsrechts Prozeßkostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, so erhält dieser auch dann eine Vergleichsgebühr aus der Landeskasse, wenn die Parteien über die Ausübung des Umgangsrechts außergerichtlich einen Vergleich schließen. 2. Lehnt das Familiengericht die Festsetzung der Vergleichsgebühr ab, so ist gegen diese Entscheidung die Beschwerde möglich. § 620c ZPO ist nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift insoweit nicht anwendbar.

OLG Bremen (4 WF 145/90) | Datum: 15.11.1990

FamRZ 1991, 1080 [...]

Hat das Familiengericht die im Scheidungsverbundurteil ausgesprochene Verurteilung zur Unterhaltszahlung nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt, ist auf Antrag des Unterhaltsgläubigers über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß § 718 ZPO vorab zu entscheiden. Dabei kann auch ein in erster Instanz nicht gestellter Antrag auf Ausschluß der Abwendungsbefugnis nachgeholt werden. 1. Nach rechtskräftigem Abschluß des Scheidungsverfahrens ist der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auch dann nicht mehr möglich, wenn eine entsprechende Folgesache (hier nachehelicher Unterhalt) noch in zweiter Instanz anhängig ist (Folgerung aus §§ 620a Abs. 2, 620f Abs. 1 S. 1, 620g ZPO). 2. Enthält das erstinstanzliche Urteil keine Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit, so kann eine Vorabentscheidung über die Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO beantragt werden. Soweit diese Möglichkeit besteht, geht sie dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung vor, da sie diesem gegenüber das einfachere und kostengünstigere Verfahren darstellt. 3. Die Kosten eines unzulässigen Anordnungsverfahrens sind gemäß §§ 620g, 96 ZPO der beantragenden Partei aufzuerlegen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 195/89) | Datum: 04.01.1990

FamRZ 1990, 539 [...]

Bei der Regulierung eines Haftpflichtschadens ist dem Haftpflichtversicherer eine angemessene Frist zur Prüfung von Grund und Umfang seiner Eintrittspflicht zuzubilligen. Deren Länge hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ein Zuwarten bis zur Akteneinsicht würde aber den berechtigten Interessen des Geschädigten an einer raschen Regulierung zuwiderlaufen.

OLG Saarbrücken (3 U 199/89) | Datum: 16.11.1990

Rechnungsprüfungszeit bei voller Haftung 1-2 Wochen: AG München 291 C 1697/90 ZfS 1991, 16; s. a. LG München ZfS 1990, 230; - 4-5 Wochen: LG München (19 O 7911/87) ZfS 1990, 230; 4 Wochen: AG Schleiden ZfS 1991, 378; - [...]

Hält sich die Ehefrau mit einem gemeinsamen Kind der Parteien in einem Frauenhaus auf und begründet sie dort zumindest für einige Zeit den tatsächlichen Lebensmittelpunkt, so wird hierdurch der Gerichtsstand des § 606 Abs. 1 S. 2 ZPO an dem Ort begründet, an dem sich das Frauenhaus befindet.

OLG Saarbrücken (9 WF 76/90) | Datum: 30.05.1990

Vgl. auch OLG Hamburg - 2 UF 89/82 - vom 12.10.1982, FamRZ 1983, 612 = NJW 1983, 2037 ; OLG Karlsruhe - 11 W 191/92 - vom 09.11.1992, Streit 1993, 111 FamRZ 1990, 1119 [...]

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