Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .
Sortieren nach   

Bei der Bestimmung des Trennungsunterhalts sind Darlehensraten vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten dann absetzbar, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch die Zahlungen geprägt wurden oder wenn die Darlehensaufnahme aus einem unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Grund erfolgte.

OLG Koblenz (15 UF 351/90) | Datum: 20.11.1990

c. »Dem Grunde nach ergibt sich der Unterhaltsanspruch der Kl. aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 EGBGB , § 1361 Abs. 1 BGB . ... Der Unterhalt, welcher der Kl. zusteht, bemißt sich [im vorl. Fall] nach den [...]

Nach § 319 Abs. 3 Hs. 1 ZPO ist eine Entscheidung, die einen Antrag auf Berichtigung ablehnt, unanfechtbar. Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung, wenn die Berichtigung ohne sachliche Prüfung aus prozessualen Gründen abgelehnt wird, etwa wegen Rechtskraft des Urteils. Weiterhin ist die Ablehnung der Berichtigung anfechtbar, wenn der Fall einer sog. greifbaren Gesetzwidrigkeit vorliegt, das Gericht also trotz offenbarer Unrichtigkeit nicht berichtigt hat. In diesem Fall ist aus Gründen der Rechtssicherheit als actus contrarius zu § 319 Abs. 3 Hs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben.

OLG Koblenz (11 WF 864/90) | Datum: 06.09.1990

»Wenn wie hier in erster Instanz ein Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen worden ist, ist diese Entscheidung nach § 319 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO unanfechtbar. Eine Ausnahme hiervon hat die Rechtspr. (... OLG Hamm, FamRZ [...]

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt für den Fall, daß der Unterhaltsbedarf durch das dem Ehegatten fiktiv zuzurechnende Entgelt für die Haushaltsführung für einen neuen Lebenspartner gedeckt ist.

OLG Koblenz (11 UF 42/90) | Datum: 05.06.1990

DAVorm 1991, 220 DRsp I(165)214d NJW 1991, 183 NJW-RR 1991, 203 [...]

Der Unterhaltsschuldner darf Prozeßkostenhilferaten für den schwebenden Unterhaltsprozeß und sonstige familienrechtliche Auseinandersetzungen nicht von seinem Einkommen absetzen, sondern muß diese aus dem ihm verbleibenden Selbstbehalt bis zur Einkommensgrenze nach Prozeßkostenhilferecht (DM 850,-) selbst aufbringen.

OLG Koblenz (13 UF 274/90) | Datum: 15.10.1990

Ebenso für einen Einzelfall bereits BGH, FamRZ 1982, 250 . Ebenso für einen Einzelfall bereits BGH, FamRZ 1982, 250 . AA.: LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 92 FamRZ 1991, 438 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS [...]

Kann der Unterhaltsberechtigte nur ratenweise Prozeßkostenvorschuß von dem Unterhaltspflichtigen erlangen, so steht ihm nicht die volle staatliche Prozeßkostenhilfe, sondern lediglich Prozeßkostenhilfe mit Zahlungsbestimmung zu. Die Raten sind entsprechend der Tabelle zu § 114 ZPO unter Beachtung der Leistungsfähigkeit und Billigkeit (§§ 1603, 1610, 1360 a Abs. 4 BGB) zu ermitteln.

OLG Koblenz (14 W 382/90) | Datum: 15.08.1990

Ebenso: OLG München, FamRZ 1987, 303 ; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 826; a.A. (für vollen Prozeßkostenhilfeanspruch des Unterhaltsberechtigten in diesem Fall): LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 105. Anderer Ansicht: [...]

Für ein sogenanntes 'Parkstudium' (hier: Studium der Wirtschaftswissenschaft bis zur Erlangung des angestrebten Studienplatzes der Fachrichtung Innenarchitektur) besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt.

OLG Koblenz (11 WF 655/90) | Datum: 07.08.1990

Ähnlich: OLG Celle, DRsp I (167) 301 b = FamRZ 1983, 641: Zumindest wenn das Kind sich nach der Wahl des endgültigen Faches nicht intensiv um eine zügige Durchführung und Beendigung des Studiums bemühte, besteht kein [...]

Nach Art. 134 Abs. 1 türk. ZGB kann ein Ehegatte auf Scheidung klagen, wenn die eheliche Gemeinschaft in ihrem Fundament so zerrüttet ist, daß den Ehegatten die Fortsetzung des gemeinsamen Lebens nicht zugemutet werden kann. Fehlt jedoch ein Verschulden des Antragsgegners, hat dieser nach Art. 134 Abs. 2 türk. ZGB ein Recht auf Einspruch. In diesen Fällen hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so daß keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden kann. Daran ändert auch nichts, daß nach Art. 134 Abs. 4 türk. ZGB ein uneingeschränktes Scheidungsrecht besteht, wenn die Scheidungsklage abgewiesen worden ist und seit Rechtskraft des Urteils 3 Jahre vergangen sind, weil die derzeitige Scheidungsklage jedenfalls keine Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Koblenz (11 WF 744/90) | Datum: 17.09.1990

FamRZ 1991, 206 [...]

Ermittlung des Unterhaltsbedarfs

OLG Koblenz (11 UF 880/89) | Datum: 20.02.1990

Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig und teilweise begründet. Der Rechtsstreit ist für die Zeit vom 1. Dezember 1988 bis zum 31. Dezember 1989 bezüglich beider Rechtsmittel [...]

Gegen den Beschluß, durch welchen das Familiengericht die Abtrennung einer Folgesache ablehnt, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Es handelt sich um eine prozeßleitende Maßnahme, mit der das Gericht seine Rechtsauffassung bekanntgibt. Für einen solchen Fall ist im Gesetz die Beschwerde nicht vorgesehen (§ 567 Abs. 1 Alt. 1 ZPO). Es fehlt auch an einer anfechtbaren Entscheidung i.S.d. § 567 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden wäre. Da es sich nicht um eine Entscheidung handelt, kommt auch keine sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit in Betracht.

OLG Koblenz (11 WF 820/90) | Datum: 17.09.1990

FamRZ 1991, 209 [...]

Wenn eine Stufenklage auf Auskunft über das Endvermögen der anderen Partei und Zahlung des Zugewinnausgleichsbetrages mit der Gestaltungsklage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich verbunden wird, darf über die Stufenklage erst entschieden werden, wenn zuvor rechtskräftig durch Teilurteil auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns erkannt und damit die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes herbeigeführt worden ist. Erklärt der Beklagte nach Ablauf einer dreijährigen Trennungsfrist noch in der Klageerwiderung, daß er zum Abschluß einer notariellen Vereinbarung, durch welche die Zugewinngemeinschaft beendet werde, nur dann bereit sei, wenn gleichzeitig eine Regelung seiner Zugewinnausgleichsansprüche erfolge, gibt er Anlaß zur Klage auf vorzeitige Beendigung des Güterstandes nach § 1385 BGB. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Wenn die Feststellung der vorzeitigen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft von der gleichzeitigen Regelung der Zugewinnausgleichsanprüche in einer notariellen Vereinbarung abhängig gemacht werden könnte, könnte es eine Partei durch entsprechende Verfahrensverzögerungen erreichen, daß die Zugewinngemeinschaft erst lange nach Ablauf der dreijährigen Trennungsfrist beendet wird und sie an dem nach der dreijährigen Trennungsfrist noch erwirtschafteten Zugewinn der andern Partei teilhat.

OLG Koblenz (11 WF 439/90) | Datum: 18.06.1990

FamRZ 1990, 1368 NJW-RR 1991, 3 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 13 .