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Gericht: OVG Münster Jahr: 1990

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a. Gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG umfaßt der notwendige Lebensunterhalt unter anderem die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. In vertretbarem Umfang gehört zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Ausübung des Besuchs- und Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit dem eigenen Kind. b. Für die Besuche des Kindes, das bei seiner sorgeberechtigten Mutter an einem anderen Ort wohnt, kann der nichtsorgeberechtigte Vater die Fahrtkosten unter Umständen als sozialhilferechtlichen Bedarf geltend machen. Mit zunehmender Entfernung zwischen den beiden Wohnorten wird sich dann aber die Zahl der Besuche und die Länge der Besuchszeit ändern müssen. c. Gem. § 3 Abs. 1 BSHG richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles. Diese machen es erforderlich, daß der nichtsorgeberechtigte Vater der Behörde rechtszeitig die 'Besonderheiten' seines Bedarfs mitteilt (Tag, Ort und Zeit des Besuchs, Art des beabsichtigten Verkehrsmittels, Höhe der notwendigen Kosten etc.).

OVG Münster (24 A 2758/86) | Datum: 16.03.1990

NJW 1991, 190 [...]

Hat das Kind im Anschluß an sein Abitur (Durchschnittsnote 1,9) eine Banklehre abgeschlossen, sich nach etwa halbjähriger Tätigkeit im erlernten Beruf entschieden, Wirtschaftswissenschaften zu studieren und daraufhin zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Studium aufgenommen, so sind die Eltern zur Finanzierung dieser akademischen Ausbildung verpflichtet.

OVG Münster (16 A 2160/89) | Datum: 08.08.1990

Vgl. zur unterwertigen Erstausbildung auch LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 51. FamRZ 1991, 626 (Anm. Degott) LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 37 [...]

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