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b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen; c. kein Rückgriff auf § 20 Abs. 1 FGG im Rahmen des § 55 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG.

OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

Bei der Ermittlung des Unterhalts eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kindes gegen den in Polen lebenden Vater ist das erhebliche wirtschaftliche Gefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (3 WF 475/89) | Datum: 02.04.1990

d. »Da die Kl. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, sind für die Klage die Sachvorschriften des deutschen Rechts, d.h. die §§ 1601 ff. BGB , anzuwenden (Art. 18 EGBGB ; Art. 4 Haager Übereinkommen [...]

Als ein vom Unterhaltsschuldner wegen Wahl des begrenzten Realsplittings auszugleichender Nachteil des Unterhaltsberechtigten ist auch die aus der Wahl der Zusammenveranlagung mit dem jetzigen Ehepartner resultierende Steuermehrbelastung anzusehen.

OLG Hamm (10 UF 361/89) | Datum: 09.02.1990

Nach Ansicht des Senats ist der bekl. Unterhaltsschuldner grundsätzlich zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet, die der klagenden Unterhaltsgläubigerin infolge ihrer wegen Unterhaltsleistung des Bekl. [...]

»Kündigt der Pfleger namens des Pfleglings als Vermieter einen Mietvertrag, so liegt darin eine nach §§ 1812, 1915 BGB genehmigungsbedürftige Verfügung.«

OLG Hamm (15 W 306/90) | Datum: 24.10.1990

DRsp I(169)147b FamRZ 1991, 605 MDR 1991, 251 Rpfleger 1991, 56 [...]

»Bei einer Scheidung nach ausländischem [hier: griechischem] Recht muß der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zum Zwecke der Behandlung als Folgesache beim Familiengericht im ersten Rechtszug gestellt werden. Sonst kommt nur ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Betracht.«

OLG Hamm (4 UF 157/90) | Datum: 20.09.1990

Zur Möglichkeit des isolierten Verfahrens verweist der Senat auf BGH, NJW 1983, 1269, 1270. DRsp IV(418)253a FamRZ 1991, 204 NJW-RR 1991, 266 [...]

Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des der Ehefrau des Bekl. gegen den Bekl. zustehenden Taschengeldanspruchs.

OLG Hamm (10 UF 17/90) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(165)214a NJW-RR 1990, 1224 [...]

a. Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen Verzicht des Betroffenen auf Rechtsmittel gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft; b. Unwirksamkeit des Verzichts dann, wenn dem Betroffenen zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Verfahrenspfleger hätte bestellt werden müssen.

OLG Hamm (15 W 243/90) | Datum: 10.07.1990

a-b. »Das LG hat die sofortige Erstbeschwerde des Betroffenen [gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft gem. § 1906 BGB in der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ( BtG ) - 1.1.1992 - geltenden [...]

»Die vom Erben zu tragende Erbschaftsteuer ist keine Nachlaßverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB, § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO.«

OLG Hamm (15 W 493/89) | Datum: 03.07.1990

a. »Nach Ansicht des Senats stellt die vom Erben geschuldete Erbschaftsteuer eine Eigenverbindlichkeit dar, die bei der Wertberechnung nach § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO keine Berücksichtigung finden kann. Die Bedeutung [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zuweisung einer Ehewohnung im Wege einer einstweiligen Anordnung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

OLG Hamm (2 WF 4/90) | Datum: 06.02.1990

In der Familiensache wird der Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 18. Dezember 1989 auf die Beschwerde der Parteien abgeändert. Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe Rechtsanwalt ... in [...]

a. Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der einer neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus zweiter Ehe unterhaltspflichtig ist. b. Trotz der Rangfolge des § 1609 BGB ist der nicht gedeckte Unterhaltsbedarf (erstehelicher) volljähriger Kinder auch bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der zweiten Ehefrau vorab abzuziehen. c. Der Unterhaltsanspruch der (neuen) Ehefrau ist aber dann bis zur vollen - nicht lediglich angemessenen - Höhe vorrangig, wenn der volle Bedarf unter dem angemessenen Bedarf nach der einschlägigen Unterhaltstabelle liegt.

OLG Hamm (4 WF 465/89) | Datum: 09.01.1990

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1986, 553 = NJW 1986, 985 , vgl. LSK-FamR/Hannmann, § 1609 LS 24; BGH, DRsp I (166) 145 b = FamRZ 1985, 912 = NJW 1985, 2713 ; Wie LS 20 b, selbst für den Fall, daß sich das volljährige Kind [...]

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